Dienstag, 8. Februar 2011

Budget Stadt Zürich: Schädliche Kosmetik

So, nun hat Zürich den Salat. Gepfeffert zubereitet von den bürgerlichen Parteien. Der Stadtrat wurde dank einer Machtdemonstration von SVP, FDP, GLP, CVP und EVP dazu gezwungen, Einsparungen im Budget vorzunehmen, die nicht nötig gewesen wären, dafür aber umso schädlicher für unsere Stadt sind.

Gesunde Finanzen - inakzeptable Sparmassnahmen
Ja, die Stadt hat anfangs ein Defizit von 220 Millionen für 2011 geplant. Das klingt nach einem grossen Defizit, wenn man sich aber die Finanzen der Stadt Zürich anschaut, ist dies kein sehr grosses Defizit. Besonders, wenn man bedenkt, dass es ein KONJUNKTURELLES und kein STRUKTURELLES Defizit ist (also aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und nicht aufgrund der schlechten Finanzlage, vielleicht sollten die Bürgerlichen den Unterschied mal googeln). Dass es der Stadt in den letzten Jahren gelungen ist, Schulden von knapp 1.5 Milliarden Franken abzubauen und gar ein Eigenkapital von knapp 1 Milliarde anzuhäufen spricht bereits für sich. Aber egal, die Bürgerlichen wollten das so und zwangen den Stadtrat zu sparen, was er nun auch tun musste.
Auch ich wäre dafür gewesen, dass Zürich ein neues Fussballstadion oder ein neues Kongresshaus erhält und notwendige Sanierungen an der Infrastruktur vornimmt. Dass diese Projekte nun halt verschoben werden ist ärgerlich und kurzssichtig.
Was aber auf gar keinen Fall zu akzeptieren ist, sind die Kürzungen beim Personal der Stadt. Nicht nur aber vor allem im ohnehin schon überlasteten Gesundheitswesen und bei der öffentlichen Sicherheit geht es auf gar keinen Fall, dass Einsparungen vorgenommen werden!!

Sparbeispiel Pflegepersonal
Das Personal der Spitäler leistet verdammt wichtige Arbeit! Es sorgt für unsere Gesundheit, wenn wir Pflege benötigen. Wir alle sind dankbar, wenn wir in Spitälern gut betreut werden und das Pflegepersonal, das bei seiner Arbeit täglich mit den schaurigsten Dingen konfrontiert wird, uns professionell betreut. Und ja, zur täglichen Arbeit des Pflegepersonals gehören Dinge, bei denen sich uns nur schon beim Gedanken daran der Magen umdreht! Wir sollten diesen Menschen also sehr, sehr dankbar sein. Aber was tun wir statt dessen? Wir ignorieren, dass das Pflegepersonal personell derart im Anschlag ist, dass es dauernd unter extremem Zeitdruck arbeiten muss. Wir setzen Spitälern einem Wettbewerb aus, der den Druck unter den Spitälern derart steigert, dass wiederum das Personal darunter zu leiden hat. Wir überhören die Warnungen des Pflegepersonals, dass es unterbesetzt ist und zu wenig Leute findet, die bereit sind, diesen Beruf auszuüben. Und auch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: 2009 verzeichnete das Triemlispital im stationären Bereich 19,477 Patienten, 2010 waren es über 20,000 Patienten. Das alles ignorieren wir und denken, dass es dann schon irgendwie gehen wird. Wie kurzssichtig ist dieser ignorante Irrglaube eigentlich?
Und jetzt, wo wir uns endlich dazu entschlossen haben, das Pfelgepersonal wenigstens ein wenig zu entlasten, wird hier wieder gestrichen. Statt dem Pflegepersonal endlich einmal den längst überfälligen Dank auszusprechen, treten wir ihm in den Hintern: Das Personal wird nicht entlastet und das Budget für Aus- und Weiterbildungskosten des Pflegepersonals um 25% gekürzt. Wie falsch dies ist, sieht man auch konkret am Beispiel des Stadtspitals Triemli: Da in anderen Spitälern die Geburtenabteilung geschlossen wurde und dadurch mehr Frauen im Triemli gebären ist bekannt, dass das Personal völlig am Limit arbeitet. Obwohl die Geburtenabteilung des Triemli in den kommenden Jahren jährlich 100 bis 300 mehr Geburten haben wird und deswegen dringendst auf mehr Personal angewiesen ist, mussten die 7 geplanten zusätzlichen Stellen gestrichen werden.

Sparbeispiel Polizei
Wer nicht hinter dem Mond lebt, weiss auch, dass Zürich sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer sehr lebendigen 24h Gesellschaft gewandelt hat, in welcher die Leute viel öfters ausgehen und ein immer breiteres Partyangebot besteht. Dass dies aber auch eine Schattenseite hat und somit mehr Polizisten und Sanität nötig werden, ist logisch, weswegen eigentlich 15 neue Polizei- und 2 neue Sanitätsstellen hätten geschaffen werden sollen. Aber nein, auch hier trifft die Sparattacke der Bürgerlichen die Bevölkerung: Die geplanten Stellen werden gestrichen, die öffentliche Sicherheit und das Personal bei der Polizei und in den Spitälern leidet.

Dankbarkeit statt Strafaktion
Das soll, darf und kann nicht sein. Es ist höchste Zeit, dass vor allem die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bürgerlichen von ihrem hohen Pferd runtersteigen und sich endlich einmal dankbar für die enormen Leistungen zeigen, die vom Personal dieser Stadt erbracht wird. Dankbar dafür zeigen, dass man sich sicher fühlen kann und dankbar dafür zeigen, dass man in den Spitälern trotz den harten Arbeitsbedingungen gut betreut wird. 
Wenn die Bürgerlichen auf ein neues Stadion oder auf ein neues Kongresshaus verzichten wollen, ist das eine Sache, die sie mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen müssen. Dass geplante Investitionen einfach um ein Jahr verschoben werden, ist nichts weiter als kurzfristige Kosmetik unseres Budgets. ABER die Sparmassnahmen, die das Personal betreffen sind ABSOLUT INAKZEPTABEL und können nicht einmal ansatzweise gerechtfertigt, gschweige denn in Kauf genommen werden. Hier wird diese billige Kosmetikpolitik der Bürgerlichen schädlich, für die Bevölkerung und das arbeitende Personal!
Die SP wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, diese unsäglich arroganten Angriffe der Bürgerlichen auf das Personal rückgängig zu machen. Ich hoffe, dass mindestens ein paar Bürgerliche erkennen, wie falsch diese Sparattacken sind und sich entschliessen, diese zusammen mit der SP aus dem neuen zu kippen. Aus Anstand gegenüber der Bevölkerung und dem hart arbeitenden Personal der Stadt Zürich!