Budget Stadt Zürich: Schädliche Kosmetik

So, nun hat Zürich den Salat. Gepfeffert zubereitet von den bürgerlichen Parteien. Der Stadtrat wurde dank einer Machtdemonstration von SVP, FDP, GLP, CVP und EVP dazu gezwungen, Einsparungen im Budget vorzunehmen, die nicht nötig gewesen wären, dafür aber umso schädlicher für unsere Stadt sind.

Gesunde Finanzen - inakzeptable Sparmassnahmen

Ja, die Stadt hat anfangs ein Defizit von 220 Millionen für 2011 geplant. Das klingt nach einem grossen Defizit, wenn man sich aber die Finanzen der Stadt Zürich anschaut, ist dies kein sehr grosses Defizit. Besonders, wenn man bedenkt, dass es ein KONJUNKTURELLES und kein STRUKTURELLES Defizit ist (also aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und nicht aufgrund der schlechten Finanzlage, vielleicht sollten die Bürgerlichen den Unterschied mal googeln). Dass es der Stadt in den letzten Jahren gelungen ist, Schulden von knapp 1.5 Milliarden Franken abzubauen und gar ein Eigenkapital von knapp 1 Milliarde anzuhäufen spricht bereits für sich. Aber egal, die Bürgerlichen wollten das so und zwangen den Stadtrat zu sparen, was er nun auch tun musste.

Auch ich wäre dafür gewesen, dass Zürich ein neues Fussballstadion oder ein neues Kongresshaus erhält und notwendige Sanierungen an der Infrastruktur vornimmt. Dass diese Projekte nun halt verschoben werden ist ärgerlich und kurzssichtig.

Was aber auf gar keinen Fall zu akzeptieren ist, sind die Kürzungen beim Personal der Stadt. Nicht nur aber vor allem im ohnehin schon überlasteten Gesundheitswesen und bei der öffentlichen Sicherheit geht es auf gar keinen Fall, dass Einsparungen vorgenommen werden!!

Sparbeispiel Pflegepersonal

Das Personal der Spitäler leistet verdammt wichtige Arbeit! Es sorgt für unsere Gesundheit, wenn wir Pflege benötigen. Wir alle sind dankbar, wenn wir in Spitälern gut betreut werden und das Pflegepersonal, das bei seiner Arbeit täglich mit den schaurigsten Dingen konfrontiert wird, uns professionell betreut. Und ja, zur täglichen Arbeit des Pflegepersonals gehören Dinge, bei denen sich uns nur schon beim Gedanken daran der Magen umdreht! Wir sollten diesen Menschen also sehr, sehr dankbar sein. Aber was tun wir statt dessen? Wir ignorieren, dass das Pflegepersonal personell derart im Anschlag ist, dass es dauernd unter extremem Zeitdruck arbeiten muss. Wir setzen Spitälern einem Wettbewerb aus, der den Druck unter den Spitälern derart steigert, dass wiederum das Personal darunter zu leiden hat. Wir überhören die Warnungen des Pflegepersonals, dass es unterbesetzt ist und zu wenig Leute findet, die bereit sind, diesen Beruf auszuüben. Und auch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: 2009 verzeichnete das Triemlispital im stationären Bereich 19,477 Patienten, 2010 waren es über 20,000 Patienten. Das alles ignorieren wir und denken, dass es dann schon irgendwie gehen wird. Wie kurzssichtig ist dieser ignorante Irrglaube eigentlich?

Und jetzt, wo wir uns endlich dazu entschlossen haben, das Pfelgepersonal wenigstens ein wenig zu entlasten, wird hier wieder gestrichen. Statt dem Pflegepersonal endlich einmal den längst überfälligen Dank auszusprechen, treten wir ihm in den Hintern: Das Personal wird nicht entlastet und das Budget für Aus- und Weiterbildungskosten des Pflegepersonals um 25% gekürzt. Wie falsch dies ist, sieht man auch konkret am Beispiel des Stadtspitals Triemli: Da in anderen Spitälern die Geburtenabteilung geschlossen wurde und dadurch mehr Frauen im Triemli gebären ist bekannt, dass das Personal völlig am Limit arbeitet. Obwohl die Geburtenabteilung des Triemli in den kommenden Jahren jährlich 100 bis 300 mehr Geburten haben wird und deswegen dringendst auf mehr Personal angewiesen ist, mussten die 7 geplanten zusätzlichen Stellen gestrichen werden.

Sparbeispiel Polizei

Wer nicht hinter dem Mond lebt, weiss auch, dass Zürich sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer sehr lebendigen 24h Gesellschaft gewandelt hat, in welcher die Leute viel öfters ausgehen und ein immer breiteres Partyangebot besteht. Dass dies aber auch eine Schattenseite hat und somit mehr Polizisten und Sanität nötig werden, ist logisch, weswegen eigentlich 15 neue Polizei- und 2 neue Sanitätsstellen hätten geschaffen werden sollen. Aber nein, auch hier trifft die Sparattacke der Bürgerlichen die Bevölkerung: Die geplanten Stellen werden gestrichen, die öffentliche Sicherheit und das Personal bei der Polizei und in den Spitälern leidet.

Dankbarkeit statt Strafaktion

Das soll, darf und kann nicht sein. Es ist höchste Zeit, dass vor allem die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bürgerlichen von ihrem hohen Pferd runtersteigen und sich endlich einmal dankbar für die enormen Leistungen zeigen, die vom Personal dieser Stadt erbracht wird. Dankbar dafür zeigen, dass man sich sicher fühlen kann und dankbar dafür zeigen, dass man in den Spitälern trotz den harten Arbeitsbedingungen gut betreut wird. 

Wenn die Bürgerlichen auf ein neues Stadion oder auf ein neues Kongresshaus verzichten wollen, ist das eine Sache, die sie mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen müssen. Dass geplante Investitionen einfach um ein Jahr verschoben werden, ist nichts weiter als kurzfristige Kosmetik unseres Budgets. ABER die Sparmassnahmen, die das Personal betreffen sind ABSOLUT INAKZEPTABEL und können nicht einmal ansatzweise gerechtfertigt, gschweige denn in Kauf genommen werden. Hier wird diese billige Kosmetikpolitik der Bürgerlichen schädlich, für die Bevölkerung und das arbeitende Personal!

Die SP wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, diese unsäglich arroganten Angriffe der Bürgerlichen auf das Personal rückgängig zu machen. Ich hoffe, dass mindestens ein paar Bürgerliche erkennen, wie falsch diese Sparattacken sind und sich entschliessen, diese zusammen mit der SP aus dem neuen zu kippen. Aus Anstand gegenüber der Bevölkerung und dem hart arbeitenden Personal der Stadt Zürich!

Waffen töten! Darum JA zur Waffenschutzinitiative!

Endlich! In etwas mehr als zwei Monaten ist es soweit. Das Volk kann über die Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ abstimmen. Die Initiative nimmt das dringend notwendige Anliegen, die Armeewaffe im Zeughaus statt zu Hause aufzubewahren, auf und lässt nun das Volk über das Schicksal der Armeewaffe entscheiden.

Mehr Sicherheit durch strengere Waffengesetze

Diese gut durchdachte Initiative fordert aber nicht nur, dass die Armeewaffe im Zeughaus aufgewahrt werden soll, sondern verschärft auch noch das Waffenrecht. So sollen nur noch Leute eine Waffe kriegen, die nachweisen können, dass sie eine Waffe benötigen (z.B. Sportschützen) und hoch gefährliche (und absolut unsinnige) Waffen wie Pump Actions werden verboten. Desweiteren soll es endlich ein zentrales Waffenregister geben.

Ich kann das Wort endlich nicht genug erwähnen. Endlich können wir über diese dringend notwendigen Punkte abstimmen und haben die Chance einen uralten Zopf abzuschneiden.

Unnötiges Risiko

Trotzdem sind Bundesrat, Parlament und die Bürgerlichen dagegen. Dass die ewiggestrige SVP, die politisch irgendwo im Mittelalter stehen geblieben ist, gegen die Initiative ist, ist ja eine Sache. Dass aber die anderen Bürgerlichen da mitziehen, ist ziemlich bedenklich.

Denn etwas ist heute klar: Es gibt überhaupt, absolut, rein gar keinen, ja nicht mal den Hauch eines Grundes, wieso die Armeewaffe noch nach Hause mitgegeben werden soll. Früher, als um die Schweiz herum Kriege tobten, machte dies vielleicht noch ein wenig Sinn (obwohl die beste Verteidigungsstrategie ja ohnehin das Horten von gewissen Geldern war, aber lassen wir das). Heute ist dies nicht mehr der Fall. Es stellt heute nur noch ein unnötiges Risiko dar, wenn eine Armeewaffe im Schrank aufbewahrt wird. Ein Risiko, das bereits zu schrecklichen Todesfällen geführt hat, wie wir immer wieder in der Zeitung lesen können. Laut einer Studie sterben gar jährlich 300 Menschen in der Schweiz aufgrund von Schusswaffen. 300!!!

Daher ist auch sonst eine Einschränkung des Waffenhandels notwendig. Es ist nicht zu verstehen, wieso man sich einfach so eine Waffe kaufen soll. Wer nachweisen kann, dass er z.B. in einem Schützenverein ist, kann die Waffen weiterhin kaufen, wer aber nicht nachweisen kann, wofür er die Waffe braucht, muss auch keine haben, so einfach ist das. Es handelt sich hier immerhin nicht um irgendwelche überflüssigen Objekte, sondern um Tötungsmaschinen. Tradition hin oder her, Waffen wurden gemacht um zu töten. Deswegen ist es völlig logisch, dass man nachweisen soll, wofür die Waffe benötigt wird und man entsprechende Fähigkeiten hat, kann man das nicht tun, soll man die Waffe auch nicht erhalten, ganz einfach.

Kein Wunder also, dass die Gegner verzweifelt versuchen, so etwas ähnliches wie halbwegs plausible Argumente vorzubringen. Da die Notwendigkeit der Initiative derart logisch erscheint, möchte ich mich den Argumenten der Gegner widmen.

Argumente der Gegner

Argument 1: Es werden mehr Menschen mit Messer als mit Armeewaffen getötet.

Diesen Vergleich hört man oft. Aber kann man den Zweck eines Messers wirklich mit einer Armeewaffe vergleichen? Genau, Armeewaffen kann man schliesslich auch in der Küche brauchen, das Bajonett kann man hervorragend gebrauchen, um Fleisch oder Gemüse zu schneiden. Mit den scharfen Kugeln kann man Fleisch per Knopfdruck hacken und gibt es das Wort „Rüsten“ nicht sowohl in der Küche als auch im Militär? Der Vergleich ist absolut absurd. Eine Armeewaffe ist da um zu schiessen. Der Zweck einer Armeewaffe ist es zu schiessen. Im Militär lernt man damit Leute zu erschiessen. Einen anderen Zweck hat die Waffe nie gehabt und wird sie auch nie haben (ausser eben für Sportschützen, aber die sind ja ausgenommen).  

Argument 2: Die Armeewaffe im Schrank ist wichtig für die Sicherheit unseres Landes, es kann ja schliesslich sein, dass wir plötzlich angegriffen werden und dann müssen unsere Soldaten ihre Waffen griffbereit haben.

ABSOLUT! Aber es kann natürlich auch sein, dass wir morgen von herrschsüchtigen Aliens angegriffen werden, die eine geheime Allianz mit Gadafi geschmiedet haben, um die Schweiz auszurotten. Da der Rest der Welt die Schweiz ja eh nicht mag, weil wir die Besten und alle anderen neidisch sind, hilft uns niemand. Da man die Aliens aber nur mit Emmentaler Käse besiegen kann, müssen wir sofort mit dem Bau Emmentaler-Käse-Bomben beginnen. Klingt das lächerlich, liebe Gegner? Willkommen im Club!

Argument 3: Die Taschenmunition wird ja bereits nicht mehr nach Hause gegeben, womit keine Gefahr mehr von der Armeewaffe ausgeht.

Erstens ist es viel einfacher Munition zu besorgen, als eine ganze Armeewaffe und zweitens, widerspricht das nicht irgendwie Argument Nummer 2?

Argument 4: Es geschehen wenige Morde mit Armeewaffen.

Bitte sagt das doch einmal den Angehörigen einer Person, die durch eine Armeewaffe erschossen wurde. Und schaut ihnen dabei in die Augen. Es gibt keinen einzigen Grund die Armeewaffe zu Hause aufzubewahren. Daher ist auch jeder Tod, der durch eine Armeewaffe ausgelöst wird umso tragischer, weil es nicht mal ansatzweise einen Grund gibt, wieso dieses Risiko einzugehen.

Argument 5: Die Armeewaffe ist der Vertrauensbeweis des Staats in seine Soldaten.

Da mir vor Rührung gerade die Tränen kommen, fällt es mir schwer, hierzu was zu schreiben, aber ich versuchs. Es ist ja wirklich nett, dass der Staat ein solches Vertrauen in seine Soldaten hat. Es wäre aber ebenso nett, wenn er die Sicherheit des Volkes über ein symbolisches Vertrauensbeweischen , das wohl als Entschädigung für die Erniedrigung, die Soldaten während der RS auf sich nehmen mussten, gedacht ist, sorgen würde.  

Argument 6: Die Befürworter wollen ja eh nur die Armee abschaffen.

Mal ganz abgesehen davon, dass ich und sehr viele andere, die für die Initiative sind, diesen Verein nicht abschaffen wollen, darum geht es nicht. Wir stimmen nicht über die Frage, ob wir die Armeewaffe ins  Zeughaus verbannen und gleichzeitig die Armee so nebenbei abschaffen wollen.

Argument 7: Nicht die Armeewaffen sind gefährlich, sondern Waffen, die Private erwerben.

Genau, darum regelt die Initiative ja auch den Kauf und Besitz von privaten Waffen. Wer so argumentiert, kann daher der Initiative mit gutem Gewissen zustimmen.

Fazit

Das Fazit ist klar: Die Armeewaffe ist ein Tötungsinstrument. Sie gefährdet Menschenleben und der Staat unterstützt diese Gefährdung, wenn er jedem Soldaten die Armeewaffe mit nach Hause gibt. Es besteht kein Grund, unser Volk einem derart grossen Sicherheitsrisiko auszusetzen, weswegen die Initiative am 13. Februar 2011 unbedingt angenommen werden muss! 

Für eine pragmatische SP

Pointierter Linkskurs

Die Wellen, die der Parteitag Ende Oktober in Lausanne geworfen hat, sind noch nicht abgeflacht, die Niederlangen bei der Ausschaffungs- und der Steuergerechtigkeitsinitative noch keineswegs überwunden und schon bringt die JUSO des Kantons Zürich eine Initiative auf den Tisch, die eine „Bonzensteuer“ fordert, welche nun dank einer hauchdünnen Mehrheit von SP Delegierten nun auch von der SP unterstützt wird. Juhu, die SP zieht nun gegen "Bonzen" ins Feld und erzieht sie also mit höheren Steuern zu besseren Menschen, schliesslich ist es "unanständig" ein Vermögen von 2 Millionen Franken zu besitzen (wie ein Juso Vertreter sagte). 

Die Cedric Wermuths unserer Partei ziehen derweil durchs Land, verbreiten linke Kampfrhetorik (wobei der zugegebenermassen rhetorisch brillante Cedric Wermuth rechte Politiker & Co. in Diskussionen in den Boden stampft, sodass es eine wahre Freude ist) und versprühen ein bemerkenswertes Selbstbewusstsein (um es mal nett auszudrücken), indem sie behaupten, die SP müsse sich klar links positionieren, um wieder Erfolge feiern zu können.

Tatsächlich? Die Schweiz ist alles andere als ein „linkes“ Land. Umso schöner muss es für hoffnungslose Idealisten sein, wenn sie unter sich linke Kampfesrhetorik und Mini-Revolutionsträume verbreiten können. Wie stolz kann man doch sein, wenn man sich als Hüter der wahren Sozialdemokratie (pardon Sozialismus) sieht und dabei gerne einmal andersdenkende Sozialdemokraten als Verräter brandmarktet (wobei schnell vergessen geht, dass das soziale Gedankengut nicht nur für Gleichdenkende gilt). Selten habe ich die Worte „Verräter“ und „wahre Sozialdemokraten“ so oft gehört, wie am Parteitag in Lausanne. Dass dabei auch zum Zweihänder gegriffen wurde und ParteikollegInnen, die für den Gegenvorschlag der Ausschaffungsinitative warben, ausgebuht, als Verräter sozialdemokratischer Grundwerte oder in fremdenfeindliche Ecken gestellt wurden, scheint kein Widerspruch zur „solidarischen“ Gesellschaft zu sein. Das Ergebnis des Parteitags ist bekannt: Die SP fordert unter anderem einen „raschen EU-Beitritt“, die „Überwindung des Kapitalismus“ und die Abschaffung der Armee. Der linke Flügel der Partei, vor allem aber die JUSO, jubeln noch heute und wittern bereits revolutionäre Morgenluft. Die Medien schrieben einhellig "vom Sieg der Fundamentalisten über die Realisten der SP".  

Der Haken

Die Sache hat nur einen Haken: Mit linksaussen Kampfesrhetorik manövriert sich die SP selbst ins Abseits. Die einzigen Gewinner dieser Rhetorik sind die Rechten, die sich Negativpropaganda gegen unsere Partei sparen können. Ausserhalb eines linksintellektuellen Grüppchens stösst die ultarlinke Rhetorik der SP auf wenig Verständnis und die Bevölkerung nimmt die SP zunehmend weniger ernst. Für seine Ideale soll und muss man kämpfen, wer aber stur auf alten Idealen beharrt, tut nichts, aber auch gar nichts für eine sozialere Schweiz, sondern sorgt nur dafür, dass er weniger ernst genommen wird. Grundsätzlich könnte mir das ja egal sein, das Problem ist aber, dass die ganze Sozialdemokratische Partei und all ihre Mitglieder und Leute, die sich in dieser Partei engagieren mit diesem linksaussen Etikett angesehen werden.

Schädliche Fundamentaleinstellungen

Natürlich kann man für eine Abschaffung der Armee sein und sich über dieses Sätzchen im Parteiprogramm wahnsinnig freuen. Dass dies aber allen RealpolitikerInnen schadet, die seit Jahren Knochenarbeit für eine Reform der Armee leisten, wird dabei rasch vergessen. Im Februar stimmen wir über die Waffenschutzinitiative ab, welche die Armeewaffe ins Zeughaus verbannen will, ein wichtiges Anliegen, für das sich viele Leute in der Partei jahrelang eingesetzt haben. Mit der Forderung, die Armee ganz abzuschaffen, servieren wir den Bürgerlichen aber ein Argument auf dem Silbertablett, um die Initiative zu bekämpfen. Schon jetzt muss ich mir anhören, dass es uns doch gar nicht um die Armeewaffe, sondern um die Abschaffung der Armee geht, womit man gar nicht mehr ernst genommen wird.

Dasselbe bei der Steuergerechtigkeitsinitative der SP. Das moderate Anliegen, das für zumindest ein wenig mehr Gerechtigkeit in unserem Land gesorgt hätte, wurde fortan mit dem Argument, die SP wolle den Kapitalismus überwinden, bekämpft. Die Gerechtigkeit stand nicht mehr im Vordergrund, sondern nur noch die Tatsache, dass die SP den Kapitalismus überwinden will, wofür die Steuergerechtigkeitsinitiative doch nur ein verkappter Anfang sein sollte.

Handicap bei Verhandlungen

Ideale hin oder her, linkes Kampfgeschrei nützt vielleicht innerhalb revolutionärer Grüppchen etwas und eignet sich für Waldhöckete, an welchen man um ein Lagerfeuer sitzt, einen Joint raucht und über eine Revolution in unserem Land sinniert. Damit hat man aber noch gar nichts für unser Land getan, im Gegenteil, man macht es jenen Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung übernehmen und für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen wollen, schwerer, in zähen politischen Verhandlungen soziale Kompromisse erzielen zu können.

Ein pointierter Linkskurs nützt unserer Partei nichts, er schadet uns. Die Leute nehmen uns nicht mehr richtig ernst, womit wir zunehmend Wählerinnen und Wähler verlieren. Klar kann man sagen, dass wir wenigstens keine Fahnen im Wind sind, die eigenen Ziele aber zu reflektieren, den eigenen Weg zu überdenken und Verbesserungen durch Kompromisse erzielen zu können, hat aber nichts mit der berühmten Fahne im Wind zu tun. Auch wenn Cedric Wermuth in allen Medien verbreitet, die SP habe nur eine Zukunft, wenn sie sich klar links orientiert und dabei die Labour Partei unter Tony Blair oder die SPD unter Gerhard Schröder als negative Beispiele eines mitte-links Kurses nimmt, bin ich überzeugt davon, dass dieser Weg direkt ins Ende unserer Partei führt. Cedric & Co vergessen nämlich, dass die Labour Partei in England und die SPD in Deutschland  1997 respektive 1998 erdrutschartige Rekorderfolge bei der Wählerschaft feierte, nachdem sie sich gegenüber der Mitte geöffnet hatten und einen mitte-links, statt einen klar linken Kurs verfolgten.

Nötiger Einsatz für eine gerechte Gesellschaft

Die Schweiz braucht, genauso wie jedes Land dieser Welt, eine sozialdemokratische Partei, die sich  (mit ihren beiden Flügeln) für eine solidarische Gesellschaft einsetzt. Und dass man mich hier ja nicht falsch versteht: der Klassenkampf tobt auch heute noch in der Schweiz. Allerdings subtiler und anders, als dies noch vor ein paar Jahren war. Deswegen braucht es auch andere Ansätze und eine andere Strategie, um unser Ziel, die Gesellschaft gerechter und sozialer zu gestalten, erreichen zu können.

Die SP nützt niemandem etwas, wenn sie sich als weltfremde Linksaussenpartei gibt, welche die Klassenkampfrhetorik aus Marxzeiten noch nicht überwunden hat. Als zweitstärkste Partei dieses Landes, mit dem Anspruch mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen und die SVP als wählerstärkste Partei verdrängen zu können, müssen wir uns gegenüber der Mitte öffnen, was keineswegs bedeutet, dass wir unsere sozialdemokratische Herkunft verleugnen oder vergessen müssen. Nur mit einem sozialliberalen Kurs, der sich auch nicht vor linken Tabus scheut, erreichen wir unser Ziel, die Gesellschaft gerechter zu gestalten.