Ein paar Gedanken zum Coming Out Day

Am 11. Oktober ist wieder Coming Out Day. Der Tag, an dem alle homo-, bi- und transsexuelle Menschen aufgerufen sind, sich zu outen und somit zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen.

Ist ein solcher Tag überhaupt nötig? Heute haben die LGBTs (=Lesbian Gay Bisexual Transgeder) viel erreicht und brauchen einen solchen Tag überhaupt nicht, könnte man meinen.

Noch immer gibt es unzählige Menschen, die mit ihrer sexuellen Orientierung ringen. Noch immer gibt es starke konservative Strömungen, die alles tun, um unsere Rechte zu torpedieren und unsere mühsam erkämpften Fortschritte in der Gesellschaft zurück zu drängen. Noch immer ist die Selbstmordrate unter homosexuellen Jugendlichen um ein vielfaches höher, als bei heterosexuellen Jugendlichen. In den USA wurde kürzlich spektakulär über die Selbstmorde Jugendlicher berichtet, die sich das Leben genommen haben, weil sie aufgrund ihrer Homosexualität gemobbt wurden. Solche Fälle gibt es in jedem Land dieser Welt.

Auf der anderen Seite ist die beste Wirkung, um Vorurteile und Hass gegen LGBTs abzubauen, wenn man diese kennt. Es ist viel leichter, über Menschen zu wettern, die einem fremd sind. Sobald viele Leute, die LGBTs ablehnend gegenüber stehen, feststellen, dass es in ihrem Umfeld durchaus LGBTs gibt, werden sie gezwungen sein, sich mit diesem Thema auf einer anderer Ebene auseinander zu setzen und müssen ihre Vorurteile automatisch hinterfragen. Ich spreche aus Erfahrung, Leute aus meinem Umfeld, die früher grosse Mühe mit dem Thema Homosexualität hatten, haben seit meinem Outing eine völlig neue Sichtweise auf dieses Thema und akzeptieren Homosexuelle nun völlig.

Viel wichtiger ist es aber, dass jene Menschen, die ihre Orientierung geheim halten, merken, dass dieses Versteckspiel eine unheimliche Belastung ist, die gar nicht nötig wäre. Dieses Versteckspiel ist ein Teufelskreis - eine Spirale die nur abwärts gehen kann. Denn auch wenn man sein Umfeld belügen kann, man kann sich niemals selber belügen. Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen akute Gefahr (physisch oder psychisch) für Menschen besteht, wenn sie sich outen. Dennoch sollten sie an diesem Tag daran erinnert werden, dass sie sich Hilfe holen können. Dass sie sich ein Umfeld suchen können, das so ist wie sie, in welchem sie akzeptiert werden, wie sie sind und nicht dafür was sie zu sein vorgeben.

Dies auch als Aufruf an alle geoutete LGBTs: Wir dürfen uns nicht zurück lehnen. Es gibt viele konservative Gruppierungen die uns bekämpfen wann und wo sie können. Sie werden auch den 11. Oktober zum Anlass nehmen, uns als krank oder verwirrt darzustellen. Wir müssen lauter sein!

Wir müssen diesen Tag nutzen, um unser Coming Out anzusprechen. An unser Coming Out erinnern. All die Menschen wieder daran erinnern, dass es uns gibt, dass es uns gut geht und dass wir zwar sexuell anders, aber dennoch ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind. Wir müssen zeigen, dass wir STOLZ darauf sind, homo- bi oder transsexuell zu sein zu sein. Und zwar nicht stolz auf die Tatsache, dass wir dies sind (für unsere sexuelle Orientierung können wir nichts, auch wenn ein paar Deppen das noch immer nicht begriffen haben), sondern darauf, dass wir zu uns stehen können. Stolz darauf sein, dass wir uns unseren Platz in der Gesellschaft erkämpft haben, trotz massiver Gegenwehr und Hetze konservativer Ewiggestriger. Stolz darauf, dass wir mit unserer Sexualität zufrieden sein können. Und letztendlich zeigen, dass Heterosexualität nicht normaler, sondern nur häufiger ist (zur Erinnerung: in über tausend Spezies wurde Homosexualität festgestellt).


Und all die Konservativen, die den 11. Oktober einmal mehr nutzen wollen, um uns zu bekämpfen, um zu behaupten, wir seien verwirrt, krank oder abnormal: Schaut genau hin. Wir sind viele, wir stehen zu uns, wir haben unseren Platz in der Gesellschaft erkämpft und kämpfen für all jene, die noch nicht daran glauben, dass sie auch als LGBT einen Platz in der Gesellschaft haben. Wir werden euren Hass weiterhin zurück drängen. Jede Person, die am 11. Oktober zu ihrem Coming Out steht, steht auch dafür, dass ihr gescheitert seid und auch weiterhin scheitern werdet. Schliesslich liegt es an der Natur der Sache, dass ihr weiterhin scheitern werdet, zumal Homosexualität in über tausend Spezies festgestellt wurde, während Homophobie nur in einer vorkommt. Abnormal ist als einzig euer Gedankengut. Natürlich werdet ihr nicht aufgeben und weiterhin eure bestenfalls gut gemeinten Heilungsratschläge, schlimmstenfalls eure hasserfüllten Tiraden auf uns los lassen und gegen unsere Rechte kämpfen. Wenn ihr's nicht lassen könnt, nur zu - wir sind bereit!

Unterhaltspflicht: Wenn Opfer zu Tätern gemacht werden

Die Geschichte ist eigentlich nicht neu. Der Vater eines Kindes vernachlässigt seine Unterhaltspflicht, die Mutter muss das Geld gerichtlich einfordern. In diesem Fall ist aber etwas doch neu. Die Böse ist die Mutter, das Opfer der nicht zahlende Vater. Unglaublich aber wahr, eine Schweizer Boulevardzeitung schafft es tatsächlich in diesem Fall die Mutter zur Täterin zu machen.

Vor kurzem publizierte eine Schweizer Boulevardzeitung einen Artikel, wonach Nationalrätin Chantal Galladé ihren Ex-Partner und Vater ihres Kindes gerichtlich zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht (in Form von Nachzahlungen für die Teuerung) für die gemeinsame Tochter zwingen will. Dabei geht es laut der Zeitung um einen Betrag von 50.- für welchen die böse, gut verdienende Nationalrätin den armen Vater ihres Kindes in die Mühlen der Justiz zerrt. Ausserdem habe sie die Frechheit, dies mit Hilfe ihres Lebenspartners, Nationalratskollegen und Strafrechtsprofessors Daniel Jositsch, zu tun.

Die Kommentarspalten sind voller empörten Meinungen, die Chantal Galladé mit Häme überschütteten und sogar die Zeitungen berichten von wütenden Leserreaktionen, die sich gegen Chantal Galladé richten. Einem SVP Nationalrat platzte ab dieser Ungeheuerlichkeit derart der Kragen, dass er eine Motion einreichen will, welche verhindern soll, dass man Klagen gegen nicht zahlende Elternteile einreichen kann, wenn es sich um Nachzahlungen handelt.

Willkommen in der Bananenrepublik Schweiz, in der Mütter, die für die Rechte ihrer Kinder klagen die Bösen und die nicht zahlenden, gut verdienenden Väter die Opfer sind.

Wie heuchlerisch die Empörungen doch sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Teuerung, die in Unterhaltsverträgen vorgesehen ist. Dies ist darum logisch, weil der Wert des Geldes zwischen Geburt und Erwachsenwerden eines Kindes enorm schwanken kann. Im vorliegenden Fall geht es um einen monatlichen Betrag von 50.-, der rückwirkend 3'200.- ausmacht und bis zum 20-25 Altersjahr der Tochter 20'000.- ausmachen kann. Mich würde die Reaktionen der sich empörenden Personen interessieren, wenn ihren Kindern ein solcher Betrag zustehen würde. Ebenfalls würde mich die Reaktion dieser Leute interessieren, wenn ihnen eine solche, ihnen vertraglich zustehende Teuerung, zum Beispiel bei ihrem Lohn nicht ausbezahlt würde.

Wichtiger als das Finanzielle ist aber das Prinzip. Es gibt viele allein erziehende Mütter, die ihren Kindern zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Aus diesem Grund gibt es den Strafbestand „Vernachlässigen der Unterhaltspflicht“ gemäss Art. 217 StGB schliesslich. Natürlich gibt es Väter, die selber am Existenzminimum leben und darauf muss entsprechend Rücksicht genommen werden (dazu weiter unten). In diesem Fall geht es aber um einen Rektor einer Berufsfachschule, der laut kantonalen Richtlinien sehr gut verdient (mehr als Nationalräte). Es kann, darf und soll nicht sein, dass Väter mit solchen Löhnen ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen und die, für sie tatsächlich läppischen 50.- pro Monat, nicht zahlen. Dieser Betrag ist für eine solch gut verdienende Person ein Klacks. Für ein Kind kann dies aber einen Unterschied von 20'000.- machen. Die Empörung über den Betrag hat sich also nicht gegen die klagende Mutter, sondern gegen den nicht zahlenden Vater zu richten.

Dass ein SVP Nationalrat nun Morgenluft wittert und den Strafbestand der „Vernachlässigung von Unterhaltspflichten“ für Nachzahlungen streichen will, ist allerdings Grund zur Empörung. Dies zeugt von einer enormen Geringschätzung allein erziehender Eltern und würde bedeuten, dass die unterhaltspflichtigen Personen geradezu ermutigt werden, zu wenig Unterhalt für ein Kind zu zahlen, da sie kaum Konsequenzen zu befürchten hätten. Die Aussage, es gäbe viele Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die sich eine solche Nachzahlung nicht leisten könnten, zeugt ausserdem von einem grossen Unverständnis und völliger Ahnungslosigkeit des Artikels im Strafgesetzbuch. In diesem steht nämlich, dass sich nur strafbar macht, wer seiner Pflicht nicht nachkommt, obschon er die Mittel dazu hat. Dem eifrigen SVP Nationalrat sei daher empfohlen, sich zu informieren, bevor er sich über vermeintlich ungerechte Strafgesetzbuchartikel empört.

Am lächerlichsten ist aber die Empörung darüber, dass Chantal Galladé sich von ihrem Partner vertreten lässt. Wer bitteschön würde sich in einem ähnlichen Fall nicht von seinem Partner vertreten lassen, wenn dieser Anwalt ist? Wer sich allen ernstes darüber empört, dass Partner (oder auch Freunde) sich gegenseitig unterstützen, hat eine sehr seltsame Auffassung von Beziehungen.

Der wahre Skandal an der Geschichte ist, dass es noch immer Mütter (aber auch Väter) gibt, welche die Unterhaltszahlung von vermögenden Vätern (oder Müttern) an ihre Kinder gerichtlich erzwingen müssen. Alle anderen künstlich hochstilisierten Empörungen in dieser Geschichte sind nichts weiter als heuchlerisch und entbehren jeglicher Grundlage!

Ein offener Brief eines Sozis an Herrn F. Stöhlker

Sehr geehrter Herr Fidel Stöhlker

Ich schreibe Ihnen, als direkt Angesprochener Ihres Blogbeitrags. In Ihrem Blog schreiben Sie folgendes:

Und schon wieder die Kosovaren. Sie pöbeln, prügeln, schlitzen, stechen und töten Menschen. So auch in Interlaken am vergangenen Montag, wo zwei Kosovaren dem Schwinger und SVP-Politiker Kari Z. die Kehle aufgeschlitzt haben. Die perfekte Tat für einen feurigen SVP-Wahlkampf. Es gibt darüber eigentlich nicht viel zu sagen ausser, dass wir über viele Jahre inzwischen gelernt haben, dass die Kosovaren ein niederes Volks sind und der Schweiz überhaupt gar nichts bringen, als Unruhe und Kosten für den Staat. Der grösste Fehler der Schweiz war, dass wir diese Individuen in unser Land gelassen haben. Und diese Probleme mit den Kosovaren kenne ich seit meiner Kindheit.

Ich frage mich, was eigentlich die Sozis zu diesen Taten sagen. Die Sozis unterstützen dieses Pack und kosten uns dadurch sehr viel Geld. Entweder werden sie inhaftiert, was natürlich wir Bürger bezahlen oder man lässt sie frei, wo sie dann gleich weiter machen. Die SVP wird immer mehr eine gut wählbare Partei und wenn hier jemand den Vorschlag bringen würde jeden Kosovaren sofort auszuschaffen, stimme ich sofort zu. Wir brauchen dieses eigenartige Volk nicht. Mir fällt kein einziger Grund ein, warum diese Leute in unseren Land leben sollen.

Da ich nicht davon ausgehe, dass dieser Blog eine späte Abrechnung mit Ihrem Vater dafür ist, dass er Sie und Ihren Bruder Raoul nach den Castro Brüdern Kubas benannt hat, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen gerne und erlaube mir, ein paar Worte zu erwidern.

Zur Frage, was ich als Sozi zu diesen Taten sage, so kann ich Ihnen versichern, dass ich diese Taten ebenso abscheulich finde wie Sie und ebenfalls der Meinung bin, dass Ausländerinnen und Ausländer, die schwer kriminell sind und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ins Gefängnis gehören und ihr Gastrecht verwirkt haben, so wie dies das heutige Gesetz schon vorsieht und wie es nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Bundes zur Umsetzung der Ausschaffungsinititive ebenfalls vorgesehen hätte.

Dass Sie die Kosovaren (als ob es "den Kosovaren" geben würde) als nieder bezeichnen und der Meinung sind, man sollte jeden Kosovaren ausschaffen, ist einem gebildeten PR-Berater wie Ihnen, eigentlich unwürdig.

Desweiteren fragen Sie sich, was "diese Individuen" uns bringen sollen und dass "unser Land dieses eigenartige Volk nicht braucht". Mal ganz abgesehen davon, dass uns diese pauschlisierende Abwertung eines Volkes an düstere Zeiten erinnern (falls Sie nicht wissen, wovon ich spreche, können Sie ja Ihren Vater fragen, der 1941 in Deutschland geboren ist), beantworte ich Ihnen auch diese Frage sehr gerne.

Dazu muss man aber ein paar Jahre zurück blicken. Da Sie offenbar mit Geschichte nicht viel anfangen können, helfe ich Ihnen gern auf die Sprünge. Die Kosovaren wurden in den 60er und 70er Jahren vor allem vom Schweizerischen Bauernverband in die Schweiz geholt. Aber auch in anderen Branchen, wie beispielsweise der Bau- oder Industriebranche, war man sehr froh um die Gastarbeiter. So kam es, dass die Schweiz bald Tausende von Gastarbeiter aus dem damaligen Jugoslawien in die Schweiz holte. Man hatte aber kein Interesse daran, sie zu integrieren, da sie ja ohnehin nur billige Arbeitskräfte waren und nach getaner Arbeit wieder verschwinden sollten (auch die Gastarbeiter wollten bald wieder in ihre Heimatländer zurück). Dann aber kamen die schweren politischen Unruhen im ehemaligen Jugoslawien auf, die, wie Sie hoffentlich wissen, in einem Krieg gipfelten. Aus diesem Grund holten viele Gastarbeiter ihre Familien in die Schweiz, um sie vor dem Krieg zu schützen. Deswegen haben wir heute so viele Kosovaren in unserem Land, lieber Herr Stöhlker. Gebracht haben Sie uns wirtschaftlichen Aufschwung und dringend benötigte Arbeitskraft. Gekommen sind ihre Familien aufgrund grausamer kriegerischer Ereignisse. Geblieben sind Sie, aufgrund der durch die Kriege zerstörte Wirtschaft ihrer Heimat. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie ruhig einen Stammwähler der SVP, einen Bauern. Ansonsten empfehle ich Ihnen, einmal eine Baustelle aufzusuchen und zu sehen, wer dort harte körperliche Arbeit verrichtet, wissen Sie, jene Arbeit, aus der Häuser entstehen, in welchen Sie dann aus dem klimatisierten Büro Ihres Vaters bloggen können, oder Strassen saniert werden, damit Sie mit teuren Autos auf sicheren Strassen ohne Schlaglöchern fahren können.

Überhaupt ist es sehr anmassend, sich zu fragen, was eine Bevölkerungsgruppe "uns bringt". Auch diese Unterscheidung, von wertvollen und wertlosen Rassen erinnern uns an dunkle Kapitel, die wir lieber nie wieder aufschlagen wollen.

Gerne erinnere ich Sie auch daran, dass heute ca. 200'000 Menschen mit albanischer Abstammung in der Schweiz leben. Wenn alle davon arbeitslos, kriminell und gefährlich werden, hätten wir wohl schon längst Bürgerkriege in unserem Land, meinen Sie nicht auch?

Natürlich gibt es negative Vorfälle, die gross in den Medien erscheinen. M. eine Kosovarin, die mit mir in die Schule gegangen ist und mit der ich sehr viel Spass hatte (nein, wir verprügelten keine Leute), kommt nicht in den Schlagzeilen. Genauso wie A. eine weitere Freundin von mir, die eine gute Stelle bei einer Bank hat, nebenbei noch studiert und perfekt integriert ist. Das ist die Mehrheit der Kosovaren in unserem Land, Herr Stöhlker.

Bedauerlich finde ich aber auch, dass Sie den schrecklichen Angriff aus Interlaken als "perfekte Tat für einen feurigen SVP-Wahlkampf" betiteln. Wie soll man das bitte verstehen? Schicken Sie den Tätern jetzt Dankesbriefe? Der Satz entlarvt aber sehr vieles. Dass es gerade die SVP ist, die von solchen Taten profitiert und seit Jahren ein Interesse daran hat, dass der Unmut der Bevölkerung gegenüber Ausländern gross bleibt. Deswegen sträubt sie sich gegen alles, was die Situation entschärfen könnte, wie folgende Punkte zeigen:

1. Bringt der Bund Vorschläge, um die Ausschaffungsinititave umzusetzen, stellt sich die SVP quer, weil es ihr zu wenig weit geht, wenn man die Initiative völkerrechtskonform umsetzen möchte. Die SVP weiss, dass wir als Staat uns an das Völkerrecht halten MÜSSEN und deswegen niemals den SVP Wunsch nach automatischen Ausschaffungen für kleinste Vergehen nachkommen können. Statt aber Hand zu bieten, stellt sich die SVP quer, um das Süppchen immer kochen zu können.

2. Sämtliche Integrationsbemühungen des Bundes und der Kantone werden bekämpft. Im Kanton Zürich hat die SVP dafür gesorgt, dass ein Gesetz, das Integrationsvereinbarungen vorgesehen hätte (also Verträge, in denen sich Ausländer gegenüber den Behörden verpflichtet hätten, sich zu integrieren) nicht in Kraft treten konnte.

3. Finanzpolitisch fordert die SVP immer tiefere Steuern vor allem für Wohlhabende und will, dass der Staat möglichst wenig Geld zur Verfügung hat. Der Staat hat nur für eine starke Armee zu sorgen und den Bauern viel Geld zu zahlen, ansonsten hat er keine Aufgaben zu erfüllen, ist die SVP Mentalität. In Schulen braucht es keine Sozialarbeiter (die vielleicht dafür gesorgt hätten, dass Sie in der Schule nicht verprügelt worden wären), überlastete Lehrer (die ebenfalls hätten dafür sorgen können, dass Sie in der Schule nicht verprügelt worden wären) interessieren die SVP nicht und genügend Mittel um genug Personal bei den Strafverfolgungsbehörden zu haben, die dafür sorgen, dass kriminelle Jugendliche rasch verurteilt werden (und somit niemanden in der Schule verprügeln können), sind in der SVP Buchhaltung auch nicht vorhanden.

4. Im Bildungskonzept der SVP sind nur die guten Kinder vorgesehen und die schwachen Kinder müssen halt selber schauen, was mit ihnen passiert. Dass diese Kinder oftmals aufgrund von Sprachschwierigkeiten schulisch schwach sind, interessiert die SVP nicht. Und dass Jugendliche, die durch die Masche fallen und keine Lehrstelle finden, eher Gefahr laufen, kriminell zu werden, interessiert die SVP ebenso wenig.

5. Ja sogar wenn es darum geht, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt und somit beim wirtschaftlichen Aufbau dieses Staates zu helfen, was letztendlich dazu führen könnte, dass sich auch ein paar Kosovaren entschliessen könnten, in ihre Heimat zurück zu kehren, schiesst die SVP scharf gegen unsere Aussenministerin und möchte, dass die Schweiz Kosovo unter keinen Umständen anerkennt.

Fazit: Die SVP tut also absolut alles, um das Verhältnis zwischen der ausländischen und der schweizerischen Wohnbevölkerung zu verschlechtern und sie tut absolut gar nichts, um Kriminalität zu verhindern, sondern instrumentalisiert sie für ihre Zwecke.

Darum, Herr Stöhlker, wenn Sie also wirklich etwas gegen Gewalt in unserem Land tun möchten, sind Sie bei der SVP an der falschen Adresse. Und dass Sie erst recht auf dem Holzweg sind, wenn Sie ganze Rassen abwerten, haben wir nun hoffentlich gelernt.

Im Übrigen hoffe ich natürlich, Ihre Fragen befriedigend beantwortet zu haben.

Freundliche Grüsse
Ihr Sozi

Krawalle in London: Giftiger Cocktail

Nachdem London letzte Woche von wüsten Randalen heimgesucht wurde, überbieten sich Politiker und Medien mit schlauen Rezepten und Ideen. Maximale Härte, Law and Order, Bestrafung und Nulltoleranz gegenüber dem "kranken" (Zitat des britischen Premierministers David Cameron) Packs wird gefordert. Der Mittelstand, die Unterschicht aus ganz England und auch die Wohlhabenden rücken zusammen und verurteilen die Gewalt einhellig. In Petitionen werden harte Massnahmen gefordert, der Premierminister und Politiker schimpfen was das Zeugs hält und die berüchtigten britischen Revolverblätter machen freudig mit. "Wir werden euch finden und wir werden euch hart bestrafen", so David Cameron. Jippiaje, Cowboy! Wie einfach die Welt doch ist!

Selbstverständlich sind Ausschreitungen unter keinem Titel zu rechtfertigen. Es ist absolut inakzeptabel, Geschäfte zu plündern und Häuser in Brand zu stecken, geschweige denn Menschen zu attackieren. Man verbessert die eigene Situation so überhaupt nicht und anderen zu schaden, weil man selber nichts hat, ist ziemlich nieder. Und auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass eine gewisse Law and Order Politik durchaus Sinn macht, schiessen die Leute in diesem Fall weit übers Ziel hinaus. Der Ruf nach maximaler Härte ist nämlich kurzsichtig, einseitig und befriedigt vielleicht die Rachlust geschockter Bürger, aber bringt ganz sicher nichts, um künftige Krawallen zu verhindern.

Auch wenn Ausschreitungen nicht zu rechtfertigen sind, so sollten sie bei näherer Betrachtung gar nicht so überraschen. Menschen die in Problembezirken reicher Grossstädte leben, sind frustriert und haben oftmals schlechte Zukunftsaussichten. Während das Wirtschaftszentrum floriert und dort viel investiert wird, werden die Problembezirke gleich nebenan vergessen. Dass in Krisen aber gerade die Menschen, dieser Bezirke die ersten sind, die entlassen werden oder auf deren Rücken Sparmassnahmen vorgenommen werden, blendet man schnell aus. Gemäss diversen Medienberichten haben in letzter Zeit Messerstechereien und Überfälle in diesen Problembezirken Londons zugenommen. Und was hat man dagegen unternommen? Kaum etwas. Schliesslich war dies ein Problem der Menschen, die dort leben. Was geht die ziemlich gut lebende Mittelschicht die Probleme der Unterschicht in ihren Bezirken an, scheint die Devise zu sein.

Und nur einmal denkt man an die Menschen dort, dann wenn es darum geht, Sparmassnahmen einzuleiten. Sparmassnahmen, die aufgrund von Krisen nötig wurden, für die gerade die Unterschicht am wenigsten etwas dafür kann. Bildungszuschüsse und Arbeitsbeschaffungsprogramme werden gestrichen, Studiengebühren drastisch erhöht, Sozialleistungen gekürzt. Nachdem also die Leute in diesen Vierteln massenhaft ihre bereits schlecht bezahlten Stellen verlieren, streicht man Programme, die ihnen helfen sollen, wieder Arbeit zu bekommen? Leute, deren einziger Ausweg aus ihrer Misere Bildung ist, um bessere Jobs zu bekommen, werden übers Portemonnaie daran gehindert, zu studieren. Für die Olympischen Spiele 2012 hat man aber massenhaft Geld zur Verfügung, um die Welt zu beeindrucken. Wo bitteschön bleibt hier die Logik?!

Als erste Massnahmen werden nun Jugendliche, die an Krawallen teilgenommen haben, zusammen mit ihren Familien aus den Sozialwohnungen gewiesen. Premierminister Cameron erachtet dies als gute Massnahme und meint dazu, dass die Leute, die ihre Bezirke zerstören, keine Hilfe zu erwarten hätten. Klingt verführerisch einfach. Klingt verführerisch gerecht. Aber was dann? Wo sollen diese Leute dann wohnen. "Pech gehabt" - lautet die Antwort des Premierministers (und vieler Menschen). Auch das klingt plausibel. Nur verbessert das die Situation? Wenn nun alle Krawallanten obdachlos werden, werden sie dann weniger an Krawallen teilnehmen? Wohl kaum. Man raubt den Menschen ihr letztes Fünkchen Perspektive und hat damit seinen Durst nach Rache gestillt. Dass Menschen, die aber gar keine Perspektiven mehr haben, umso gefährlicher werden, blendet man aus.

Für den Premierminister wäre dies nun beinahe schon ein Glücksfall gewesen, hätte er sich nicht so unfähig angestellt und die Kürzungen von 20% bei der Polizei verteidigt. Ansonsten kann er aber nun Sparmassnahmen, die besonders die Armen betreffen, umso rücksichtsloser beschliessen und verkaufen. Schliesslich hat niemand Mitleid mit potenziellen Krawallanten. Die Tatsache, dass die Sparmassnahmen aber auch die Polizei betreffen und dort 20% gekürzt werden soll, versteht aber niemand mehr. Und so betreibt die Regierung weiter ihr unsinniges Spiel auf beiden Seiten: Weniger Polizei und weniger Perspektiven für die Unterschicht. Das ist nicht nur unlogisch, sondern ein gefährlicher Mix der zu einem giftigen Cocktail für die britische Gesellschaft (und alle anderen Gesellschaften, die dieses Rezept kopieren) werden kann.

Am Ende gibt es nur Verlierer: Die Regierung, die ihre Unfähigkeit demonstriert, die Randalierer, die jeglichen Goodwill verspielt haben und die Opfer, die unter den Ausschreitungen gelitten haben. Der giftige Cocktail hat bereits gewirkt, statt aber schlauer zu werden und ein Rezept dagegen zu finden, wird noch etwas mehr Gift dazu gemischt. Und das ist es, was eine traurige Geschichte vollends zu einem Drama werden lässt!

Wenn Rassismus und Hass schick werden

Er wartet geduldig. Da! Es bewegt sich etwas? Was sieht man dort hinter dem Fels hervor kommen? Ja, das ist es! Ein typisches Beispiel von Multikulti, das es zu zerstören gilt. Er zielt und schiesst. Booom, getroffen. Cool. Da nochmals, hinter dem anderen Felsen. Zielen und Volltreffer! Hurra, diesen Multikultis zeigt er’s und freut sich darüber!

Nein, hier ist nicht vom Massaker in Norwegen die Rede, sondern von einem Computerspiel. Ein Computerspiel, das die SVP vor einiger Zeit ins Internet gestellt hat und man viel Punkte sammelt, wenn man auf Minarette und rufende Muezzins schiesst. Wenn man das Spiel verliert, ist die Schweiz „voller Minarette“, was als zusätzliche Motivationen dienen soll, alle Minarette zu treffen.

Noch immer trauert die Welt um das Massaker in Norwegen. Noch immer lesen wir fassungslos, dass offenbar ein Einzeltäter eine Bombe gezündet und junge Menschen erschossen hat. Aber auch wenn dies die Tat eines Einzeltäters war, so reicht es nicht, wenn man sich darauf beschränkt und zur Tagesordnung übergeht.

Der Täter ist ein offensichtlicher fremdenfeindlicher Rechtskonservativer, der sich als Kreuzritter im Kampf gegen den Islam und die Linken mit ihrer Vision einer multikulturellen Gesellschaft sieht. Er hat seine Tat lange geplant und hat in rechten Internetforen seine fremdenfeindlichen Ansichten schon lange preis gegeben. Unbemerkt. Und genau das ist das Problem.

Seit einiger Zeit ist eine schleichende Veränderung der Gesellschaft festzustellen. Rassismus, Fremdenhass, Vorurteile und Abschottung werden immer mehr zur Mode. Während man früher noch hinter vorgehaltener Hand mit den Sätzen „ich bin ja kein Rassist, aber....“ begonnen hat, stehen heute viele offen zu ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. Man begründet das halt mit schlechten Erfahrungen. Schlechte Erfahrungen sind schliesslich Grund genug, ganze Bevölkerungsschichten zu hassen. In der ganzen westlichen Welt, haben Rechtspopulisten Aufwind. Auch in der Schweiz! Dauernd hört man Warnungen, dass die Schweiz bald untergehe. Wir stimmen über Minarettverbote ab, stimmen über Ausschaffungsinitiativen ab, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind und diskutieren wie man am besten verhindern kann, von Asylbewerbern überrannt zu werden.

Mit Millionenkampagnen vermitteln die Rechtspopulisten in unserem Land, dass sie die einzig wahren Kämpfer für die Schweiz sind. In Inseraten wird behauptet, „Linke und Nette“ seien Schuld an den Schlägern, Vergewaltigern und Mördern unseres Landes. Abgerundet werden diese Kampagnen mit den Behauptungen, dass „Schweizer SVP wählen“ würden. Das Gefährliche an der Sache ist allerdings, dass die Kampagnen so tun, als würden sie die „einfachen Bürger“, also das Volk vertreten. Die Kampagnen geben vor, nur die Wut der Bürger auszusprechen und tatsächlich für die Bedürfnisse des Volkes zu kämpfen. Es werden Horrorszenarien aufgezogen (wie z.B. Inserate, die behaupten in 20 Jahren wäre 70% der Schweiz islamisch), nur um dann zu zeigen, dass man diese Horrorszenarien als einzige Partei bekämpft.

So sät man Hass. So sorgt man für Misstrauen. So macht man Rassismus schick. Die Hemmschwelle in vollen Zügen, an Mittagstischen oder an Arbeitsplätzen über Ausländer zu schimpfen, ist nicht mehr vorhanden. Schliesslich sagt man ja nur die Wahrheit.  Die Worte "Solidarität" oder "sozial" werden bereits als negativ oder als lächerlich empfunden. Als „Linker“ ist man sofort in der Defensive. Man hört sich dauernd an, dass man ohnehin weltfremd sei, die Schweiz verraten wolle, Kriminelle verhätscheln und möglichst viel Ausländer in unser Land holen möchte. Das Volk scheint zu wissen, was „die Linken“ denken und wollen, dank den einfachen Hasskampagnen von rechts. Ein Blick in Kommentarspalten von Onlinezeitungen reicht, um zu sehen, mit welcher Selbstverständlichkeit und wie breit der Hass bereits gestreut wurde und wie selbstverständlich er geworden ist. Als beispielsweise vor ein paar Monaten ein Schweizer Bauer einen Ausländer erschoss, der von seinem Garten Hanfpflanzen stahl, waren die Kommentarspalten voll mit Sympathien für den Bauer.

Das ist der Nährboden für Fanatismus. Es ist nur logisch, dass dieser Nährboden weitere Hemmschwellen senkt. Wenn es in Ordnung ist, in Onlinespielen vor Abstimmungen Minarette abzuballern, wenn es in Ordnung ist vor Wahlen in Onlinespielen auf Richter zu schiessen und Linke zu verprügeln, wenn es in Ordnung ist Menschen- und Völkerrechte als Gefahr für ein zu Volk verkaufen, was kommt dann als nächstes? Die Leute fühlen sich wütend und sehen sich als Kämpfer für ihr Land. Als Beweis haben sie schliesslich täglich Inserate und die Hetze der grössten Partei unseres Landes, die weiterhin Öl ins Feuer giesst und den Hass anstachelt.

Auch wenn Worte nicht töten können, so lösen sie viel aus. Nur auf fruchtbarem Boden kann etwas wachsen. Das gilt auch für den Fanatismus und den Hass. Da braucht es nicht mehr viel, bis Spinner und Psychopathen sich plötzlich aufgerufen fühlen, im Namen des Volkes gegen „Linke und Nette“, Ausländer und Fremdes zu kämpfen, schliesslich haben sie die Meinung der grössten Schweizer Parteien im Rücken, wie sie täglich auf Plakatwänden und Inseraten sehen können.

Selbstverständlich weisen alle die Schuld weit von sich und empören sich, wenn man ihnen vorwirft, ihr Hass sei der Nährboden für das Massaker in Norwegen. Statt sich zu empören, täten diese Leute aber gut daran, darüber nachzudenken, was sie tun könnten, um Fundamentalismus den Nährboden zu entziehen. Denn wer mit dem Feuer spielt, will zwar in den meisten Fällen keinen Brand verursachen, muss aber damit rechnen, einen auszlösen, spätestens seit Norwegen sollten wir das in Europa wissen.

Fundamentalismus, extreme Positionen und Schüren von Vorurteilen sind Gift für eine Gesellschaft, egal ob es von links oder rechts kommt. Die Politik muss dafür sorgen, dass Auseinandersetzungen durchaus hart, aber mit dem nötigen Respekt und ohne Fanatismus geführt werden. Und das Volk darf sich nicht von Hetzern und Demagogen verführen lassen. Sonst steuern wir auf dunkle Zeiten zu, die sich Europa geschworen hat, nie wieder erleben zu wollen!

Unnötiger Generationenkonflikt*

Über mehrere Monate hinweg zieht sich nun die vermeintliche Schlacht schon hin. In der SP tobt kurz vor den Nationalratswahlen ein heftiger Streit, in dem es um „Nachwuchspolitiker“ gegen „Sesselkleber“ zu gehen scheint. Der vorläufige Höhepunkt ist die Nichtnominierung der langjährigen Nationalrätin und Mietrechtsexpertin Anita Thanei, die viel verbrannte Erde hinterlassen hat. Wofür eigentlich?

Die Fronten scheinen auf den ersten Blick klar: Die Jungen wollen, dass ihnen die Alten im Parlament Platz machen. So einfach ist es aber nicht.

Als 25-jähriger Gemeinderat der Stadt Zürich, der erst seit einem Jahr im Parlament sitzt, würde ich theoretisch zu jenen gehören, die von den „Alten“ Rücktritte forden müsste. Dieses Geheule und die Art wie diese Diskussionen aber geführt werden, gehen mir aber enorm auf die Nerven.

Jung sein ist kein Programm! In einem Parlament braucht es erfahrene, langjährige Politikerinnen und Politiker, die den Politbetrieb kennen und sich mit ihrem über Jahre hinweg angeeigneten Sachwissen, Know-How und Netzwerk engagieren. Gleichzeitig braucht es auch Nachwuchskräfte, die frische Ideen einbringen. Es braucht also eine Mischung aus beiden. Und dafür ist in der SP gesorgt.

Bevor die unnötigen „die Dinosaurier müssen weg“-Forderungen gestellt wurden, war die Durchmischung bei den Wahlen 2011 bereits absehbar. Und mit der Tatsache, dass die beiden langjährigen und verdienten NationalrätInnen Christine Goll und Mario Fehr nicht mehr zu den Wahlen antreten werden, wurden bereits zwei Listenplätze für Nachwuchskandidaturen frei.

Das ganze Theater darum, dass weitere Personen, namentlich Anita Thanei oder Andi Gross, nicht mehr antreten sollen, war also unnötig und roch meiner Ansicht nach lediglich nach Profilierungssucht ungeduldiger Jungpolitiker, die möglichst ins Rampenlicht wollen. Als Jungpolitiker finde ich das falsch, schade und sehr bedauernswert. Es werden unnötigerweise Gräben aufgerissen, Parteikolleginnen und -kollegen brüskiert und Schlammschlachten ausgetragen. Das ist nicht nur schädigend, sondern auch höchst unwürdig jenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegenüber, die sich seit Jahren für eine sozialere Schweiz einsetzen. Als Anita Thanei mitteilte, dass sie darauf verzichte, sich erneut vor den Delegierten zu präsentieren, um vielleicht den letzten Listenplatz zu erhalten, quittierte die Juso dies mit dem Kommentar, Anita habe der Partei „den letzten Akt dieses Theaters“ gespart. Was für eine höhnische und für eine Jungpartei, die sich sonst das Wort sozial nicht genug auf die Fahne schreiben kann, peinliche Aussage!   

Selbstverständlich gibt es sogenannte „Sesselkleber“, die nicht mehr viel leisten und sich nur an ihrem Amt festklammern. Die gibt es in allen Parteien. Es ist in Ordnung, Nationalrätinnen und Nationalräte zu kritisieren. Es ist ebenso in Ordnung mit ihnen über ihre Zukunft zu diskutieren und ihre Rücktritte zu fordern, wenn man mit ihrer Arbeit unzufrieden ist. Es ist aber höchst scheinheilig und kurzssichtig, dies über ein System zu tun, indem man pauschal sagt, dass Leute ab einem gewissen Alter oder ab einer bestimmten Amtsdauer nicht mehr antreten sollen.

Als Junpolitiker bin ich froh um die erfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier meiner Partei, von deren Know-How ich profitieren kann und die sich in unserem langsamen Politbetrieb gelernt haben durchzusetzen. Darum hüte ich mich davor, langjährige Parlamentarier wegjagen zu wollen und sie pauschal als Dinosaurier oder Sesselkleber zu betiteln. Solche Forderungen wirken zwar sehr revolutionär und garantieren Medienpräsenz, geleistet hat man dadurch aber noch absolut gar nichts.

Es wäre wünschenswert, dass dieser überflüssige Generationenkonflikt endlich beigelegt werden könnte und wir wieder als Partei, in welcher es für Jung und Alt, sowie für Nachwuchskräfte und erfahre Parlamentarierinnen und Parlamentarier Platz gibt und wir uns nicht bekämpfen, sondern von einander profitieren können.

Auch in der SP sollte es Platz für alle, statt für wenige haben!

Eine Randbemerkung kann ich mir allerdings nicht verkneifen: 1999 wurde der Genfer Nationalrat Jean Ziegler in Genf nicht mehr nominiert, nachdem dieser 28 Jahre lang (also beinahe länger als Andi Gross und Anita Thanei zusammen) für die SP Genf im Nationalrat gesessen hatte. Daraufhin war es die Juso Zürich, die Jean Ziegler auf Platz 1 ihrer Nationalratsliste setzte -und dies als „Solidaritätskandidatur“ bezeichnete!

*in der PS vom 21. Juli 2011 erschienen

Illi's Irrtum*

Kürzlich hat Frau Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats Schweiz, die im Islam teilweise noch vorhandene Mehrehe in der Zeitung „Sonntag“ mit folgenden Worten begründet: „Die Aufgabe einer Frau ist es, ihren Mann zufriedenzustellen. Wenn im Koran steht, dass ein Mann mit bis zu vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein kann, dann ist das so. Es liegt in der Natur des Mannes, dass er sich irgendwann nach einer anderen Frau sehnt. Viele Frauen sind zu egoistisch. Ich habe keinen Besitzanspruch auf meinen Mann.“

Diese Aussage ist grob verzerrter Unfug. Es ist richtig, dass im Islam die Mehrehe prinzipiell erlaubt ist. Sie kam aber nicht deswegen auf, weil die Frau den Mann zufrieden zu stellen hat, sondern entstand im Jahre 625 nach der Schlacht von Uhud, in welcher viele Männer fielen. In dieser Zeit lebten in der islamischen Gemeinschaft daher weniger Männer, dafür mehr Frauen und Waisen. Deswegen erlaubte der Prophet die Mehrehe von bis zu vier Frauen, nicht aber aufgrund des Triebes der Männer, sondern um soziale Missstände zu beseitigen. 

Der Krux an der Sache: Der Mann muss alle Frauen gleich zufriedenstellen und jeder die gleiche Aufmerksamkeit widmen. Das bedeutet auch, dass er jeder Frau ein eigenes Haus finanzieren und gleich viel Zeit mit jeder verbringen muss. Er darf keine benachteiligen. Aus diesem Grund erlaubte der Prophet die Mehrehe zwar, riet aber von ihr ab, weil er wusste, dass die Bedingungen praktisch unmöglich waren und der Mann somit seine Pflichten als Ehemann kaum hätte erfüllenn können. Der Prophet verbot seinem Schwiegersohn sogar, mehr als eine Frau zu heiraten und sagte gemäss einer Hadith (also einer überlieferten Nachricht): „wenn jemand zwei Frauen hat und sich nur einer von ich ihnen zuwendet, dann kommt er am Tag der Auferstehung mit einer gelähmten Körperhälfte.“ Die Frauen dürfen also auch in einem konservativen Islam ruhig etwas egoistischer sein. Wenn nicht sich selbst, dann der einen Körperhälfte ihrer Ehemänner zuliebe. 

*Artikel im Tages-Anzeiger am 4. Juli 2011 erschienen