Bald ist es soweit, am 10. Dezember 2011 findet die Endausscheidung des Eurovision Contest in der Schweiz statt. 14 Finalisten treten gegen einander an, um von uns an den Eurovision Song Contest 2012 in Baku (Aserbaidschan) geschickt zu werden.
Während sich Europa auf das jährliche Musikspektakel freut, bereitet sich auch Aserbaidschan vor. Während andere Länder damit beschäftigt wären, logistisch einen guten Ablauf vorzubereiten, reicht dies der Regierung in Aserbaidschan nicht. Diese bereitet sich nämlich auch politisch vor und sorgt dafür, dass sämtliche Kritik an der Regierung im Keime erstickt werden. Schliesslich will Aserbaidschan gut dastehen, da hat es keinen Platz für Leute, die auf die nicht vorhandenen Menschenrechte in ihrem Land hinweisen möchten. So geschehen auch mit Jabbar Savalan. Der 20-jährige hatte auf Facebook gegen Proteste an der Regierung aufgerufen. Er wurde dafür verhaftet und im Gefängnis so lange geschlagen, bis er ein Geständnis auf Drogenbesitz unterschrieb. Dafür wurde er für über zwei Jahre Gefängnis verurteilt.
Der 10. Dezember ist nicht nur der Tag der Schweizer Endausscheidung für den Eurovision, er ist auch der Tag der Menschenrechte. Amnesty International hat die Gelegenheit genutzt und den ESC Finalistinnen und Finalisten auf die schreckliche Menschenrechtssituation in Aserbaidschan aufmerksam gemacht und sie gebeten ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen, indem sie einen "Free Me" Pin am 10. Dezember tragen.
Eine hervorragende Gelegenheit, sollte man meinen, um für Menschenrechte weltweit einzustehen. Nur leider sieht dies das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) anders. Das SRF hat seine Finalistinnen und Finalisten daran erinnert, dass bei dieser kulturellen Veranstaltung keine politische Werbung oder Songtexte erlaubt sind und sich die Finalisten zuerst ein eigenes Bild machen sollen, bevor sie über Aserbaidschan urteilen. Bitte was?
Mal ganz abgesehen davon, dass einer der Finalisten einen Song mit dem Titel "Peace & Freedom" hat, gibt es einen Unterschied zwischen politischer Werbung und Menschenrechten. Menschenrechte, und das ist ja der Witz der Sache, liebes SRF, sind universell und unteilbar und gelten für JEDEN MENSCHEN. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit politischer Werbung zu tun. Die Sache ist aber die, dass Aserbaidschan die Menschenrechte mit Füssen tritt. Jugendliche werden in Gefängnissen die Rippen gebrochen, damit sie angebliche Taten gestehen. Homosexuelle, immerhin eine wichtige Zielgruppe des ECS, haben in Aserbaidschan ebenfalls mit Gewalt seitens der Polizei zu rechnen. Im Vorfeld des Eurovision, dieses ach-so-schönen kulturellen Anlasses wird erst recht keine Kritik geduldet, wie wir am Beispiel von Jabbar Salvan sehen können.
Aserbaidschan soll diesen kulturellen Anlass nicht nutzen können, um erst recht noch mehr Menschen zu foltern und in Gefängnisse zu werfen. Darauf soll aufmerksam gemacht werden und nicht auf politische Statements. Niemand verlangt von Guillermo Sorya, dass er mit seinem Song "Baby Baby Baby" ein Statement zu Abtreibungen abgibt und niemand verlangt von Sosofluo, dass sie sich mit ihrem Song "quand je ferme les yeux" zur Sterbehilfe äussert. Es geht um universelle, unteilbare, für alle geltende Menschenrechte!
Trotzdem kann ich mir die Frage nicht ganz verkneifen, wieso das SRF auf seiner offiziellen ESC Website den Song "Peace & Freedom" des Finalisten IVO als Einstehen für "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit - eine Message, die sich nicht an geografischen Grenzen orientiert und die Menschen aufrütteln soll" anpreist (Zitat SRF). Ein Kandidat darf über Peace & Freedom singen und die Menschen aufrütteln, aber die anderen Kandidaten und Kandidatinnen dürfen keinen "Free Me" Pin tragen? Ist das nicht ein wenig inkonsequent?
Wie dem auch sei, Amnesty hat durchaus Recht, wenn es SRF Zynismus vorwirft. Es ist nämlich zynisch, wenn das SRF den ESC Kandidierenden empfiehlt, sich nach der Teilnahme in Aserbaidschan ein Bild zu machen. Wovon sollen sich die Finalistinnen und Finalisten denn ein Bild machen, wenn alles Kritiker weggesperrt werden und die Menschen in Angst leben müssen, gefoltert zu werden, wenn sie den Mund aufmachen? Vom netten Flughafenempfang? Vom Hotel, in das sie einquartiert werden? Von der bunten Bühne? Gerade als Schweizer Fernsehen, das gute Journalistinnen und Journalisten in der ganzen Welt hat, dürfte man mehr Sensibilität erwarten. Wären nämlich die Journalistinnen und Journalisten, die beim SRF arbeiten in Aserbaidschan geboren und würden dort ebenso ihrem Beruf nachgehen wollen, wie in der Schweiz, würden sie misshandelt und in Gefängnisse geworfen werden. Und das weiss das SRF auch ganz genau! Falls es aber mehr Informationen diesbezüglich benötigt, findet es hier einen ausführlichen Bericht zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan.
Vor kurzem hat Viktor Giaccobbo, der eine Satire-Sendung auf SF hat, mit Amnesty International erfolgreich eine Kampagne gegen die Inhaftierung eines Künstlers in China gemacht. Die Kampagne war ein grosser Erfolg und nicht zuletzt deswegen wurde der Künstler wieder freigelassen.
Es wäre zu wünschen, dass das SRF auch in diesem Fall auf die Seite der Menschenrechte steht. Täglich hat das SRF über die Revolutionen in der arabischen Welt berichtet, als Leute für ihre Freiheit auf die Strasse gingen, dafür starben und Erfolg hatten. Als Land mit einer humanitären Tradition ist es unsere Pflicht, uns weltweit für Menschenrechte einzusetzen, wenn wir dies können. Das SRF nennt den Eurovision eine kulturelle Veranstaltung. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist Teil unserer Kultur. Insofern würden sich die Kandidierenden nur an die Regeln halten, wenn sie am 10. Dezember dem Aufruf von Amnesty folgen würden.
Ich rufe alle Kandidatinnen und Kandidaten dazu auf, dies zu tun. Ich rufe das SRF auf, sich auf die humanitäre Tradition der Schweiz zu besinnen und Menschenrechte nicht über Kommerz zu stellen. Das wäre keine politische Werbung, sondern ein Bekenntnis zu den unteilbaren Menschenrechte, die für alle gelten!!
Die Petition für die Freilasssung von Jabbar Savalan (und weitere Petitionen) kann hier unterschrieben werden.
Mittwoch, 7. Dezember 2011
Dienstag, 22. November 2011
Ein offener Brief an Herrn Christophe Darbellay
Sehr geehrter Herr Nationalrat Darbellay,
Mit grossem Unverständnis habe ich Ihre Aussage gegenüber der Zeitung "Le Temps" gelesen, in welcher Sie sich gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aussprechen und Ihre Parteimitglieder, die anderer Meinung sind, kritisieren. Auf das Argument der ständerätlichen Kommission, die für die Adoptionsrechte homosexueller Paare ist, dass es schon viele Kinder gibt, die bei homosexuellen Eltern aufwachsen, diese aber rechtlich nicht geschützt sei, antworten Sie mit den Worten "man legalisiert Kokain auch nicht nur weil es 500'000 Konsumenten gibt!"
Ich sehe schon, der Kampf um Adoptionsrechte geht langsam los. Nachdem die ständerätliche Kommission vom Bundesrat die Adoptionsrechte fordert (mit keiner Gegenstimme), versuchen es die Gegner mit einen Gegenangriff. Dass die Gegner von Adoptionsrechten keine Argumente haben, überrascht nicht. Wie primitiv ihre ablehnenden Begründungen sind, erstaunt aber doch.
Gerade Sie, Herr Darbellay, als CVP-Präsident und somit Präsident einer Partei, die sich als Familienpartei sieht, haben den Nerv, ca 30'000 Kinder mit Kokain zu vergleichen. Es ist nämlich ein Fakt, dass heute bereits bis zu 30'000 Kinder bei homosexuellen Elternpaaren aufwachsen und in einer rechtlich unsicheren Situation leben. Dass sämtliche Erfahrungen beweisen, dass Kinder bei homosexuellen Eltern gut aufwachsen, habe ich bereits Ihrem Nationalratskollegen Christian Wasserfallen erklärt (falls Sie die Fakten interessieren, hier klicken).
Als Präsident einer Familienpartei stellen Sie sich also nicht nur gegen das Kindeswohl, sondern stellen einen absurden und beleidigenden Vergleich an. Wissen Sie, Herr Darbellay, die Zeiten, in welchen man gewisse Familien als mehr wert als andere angesehen hat, erinnern an düstere Zeiten und sind endgültig vorbei. Sie können sich so abfällig über Regenbogenfamilien äussern wie Sie wollen, sie existieren trotzdem und sind kein Bisschen weniger wert, als Familien, die Ihrem ewiggestrigen Bild, wie eine perfekte Familie auszusehen hat, entsprechen!
Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass Sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Genauso wie jene auf der falschen Seite der Geschichte gestanden sind, die sich gegen ein Frauenstimmrecht in der Schweiz ausgesprochen haben, in den USA die Ehe zwischen Schwarzen und Weissen nicht zulassen wollten oder in Südafrika den Schwarzen kein Stimmrecht gewähren wollten. Denn unsere Gesellschaft entwickelt sich. Schwule und Lesben wird es immer geben, immer mehr Leute kennen homosexuelle Paare und wissen, dass diese gute Eltern sein können. Und auch die Zahl der Kinder homosexueller Eltern wird laufend zunehmen. Auf der ganzen Welt werden Adoptionsrechte laufend eingeführt werden und es werden weitere Gerichtsurteile, wie jenes des europäischen Menschenrechtshof folgen, das urteilte, dass ein Adoptionsverbot diskriminierend sei. Das wissen Sie doch so gut wie ich, auch wenn dies vielleicht im Wallis, also jener Kanton, für welchen Sie im Nationalrat sitzen, noch lange nicht mehrheitsfähig ist. Natürlich müssen Sie dafür sorgen, dass die heile katholische Welt im Wallis in Ordnung bleibt, schliesslich stehen die Zeichen auch dort auf Sinkflug für Ihre Partei (bei den letzten Wahlen hat Ihre Partei 3% Wähleranteil und einen Sitz verloren) und es ist auch noch nicht allzu lange her, dass ein Walliser CVP Politiker aufgrund seines Kokain-Videos, das seine betrogene Ex-Freundin den Medien zugespielt hat, schweizweit in die Schlagzeilen geraten ist (umso erstaunlicher, dass Sie nicht ein wenig mehr Sensibilität zu diesem Thema an den Tag legen, Herr Darbellay).
Auch wenn die Umfragen in der Schweiz zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Adoptionsrechte für homosexuelle Paare befürwortet, werden die Walliser wohl weiterhin gegen ein Adoptionsrecht sein. Leider, denn sonst würden Sie Ihre Meinung bestimmt ändern (wie wir bei den Atomfragen, Paralellimporten oder Bankenfragen gesehen haben). Und leider verfügen wir Befürworter der Adoptionsrechte auch nicht über 150'000 Franken, die wir Ihnen spenden können, damit Sie Ihre Meinung ändern (wie Sie dies damals nach der grosszügigen Spende der UBS getan haben).
Insofern leuchtet es ein, dass Sie nun auf einen billigen Populismus-Zug aufspringen und versuchen, Ihre davonlaufende Wählerschaft bei Stange zu halten. Vielleicht hoffen Sie aber auch nur, das nächste Mal von der CVP für den Walliser Staatsrat nominiert zu werden, nachdem das 2009 nicht geklappt hat. Nun, einen Unterstützer haben Sie ja in mir schon beinahe gewonnen; es ist mir nämlich lieber, wenn Sie mit solchen Ansichten hinter den Walliser Bergen, statt im Schweizer Parlament politisieren. Daher jedem seine Art zu politisieren. Wenn Ihr Populismus aber beginnt, Familien zu treffen und dem Kindeswohl zu schaden, hört der Spass jedoch auf! In diesem Thema ist es immer dasselbe: Man schiesst gegen homosexuelle Paare, trifft aber die Kinder! Dabei frage ich mich gerade auch aus christlicher Nächstenliebe, wie man solche Einstellungen haben kann, bei all dem Elend auf der Welt. Es gibt auf dieser Welt unzählige Kinder, die ohne Eltern aufwachsen müssen, Kinder die hungern und kein richtiges zu Hause haben, die nie in den Genuss von Elternliebe kommen werden. Wie kann einem Menschen, der Nächstenliebe gross schreibt, das Schicksal dieser Kinder weniger wert als sein Familienbild sein? Dass einem ultrakonservativen Fundamentalisten das egal ist, kann man nachvollziehen. Bei Ihnen, der sich als junger, moderner, familienfreundlicher CVP Politiker zu verkaufen versucht, ist das aber unverständlich. Obwohl... irgendwie passt es auch zu Ihrem Abstimmungsverhalten im Nationalrat, schliesslich haben Sie vor ein paar Jahren gegen eine historische Aufarbeitung der Schicksale von Verdingkinder in der Schweiz gestimmt. Vielleicht ist Ihr Etikett "familienfreundlich" doch nur ein Schwindel.
Nachdem Sie für Ihre Aussage kritisiert wurden, haben Sie nun gesagt, dass Sie niemanden beleidigen und nur aufzeigen wollten, dass weil etwas existiert, es nicht legal sein muss. Mal ganz abgesehen davon, dass man in der Schweiz ungefähr mit den gleichen Argumenten das Frauenstimmrecht bekämpft hat, macht dies Ihre Aussage nicht besser, denn Sie bezeichnen Kinder noch immer als "etwas". Aber ich verstehe schon, was Sie meinten und sehe das ja teilweise ähnlich. Ich meine, nur weil Deppen existieren, heisst das auch nicht, dass man deren dumme Aussagen akzeptieren muss (was auch nicht beleidigend gemeint ist, sondern lediglich den Grund meines Schreibens erklärt). Dass Sie aber auf Argumente zurück greifen mussten, die beleidigend sind, erstaunt nicht, es ist auch schwierig sachliche Argumente vorzubringen, wenn es schlicht keine gibt.
Daher mein Rat an Sie: Kümmern Sie sich bitte weiterhin um weltbewegende Themen wie das Burkaverbot, das Sie öffentlich gefordert haben. Suchen Sie weiterhin nach Antworten, wieso Sie sich gegen Kopftücher bei Musliminnen, nicht aber bei Nonnen sind. Das sind Ihre Kernthemen, bitte bleiben Sie dabei und lassen Sie die Finger von Regenbogenfamilien. Lassen Sie zu, dass die wahren Familienpolitiker Ihrer Partei im Parlament für Adoptionsrechte und somit familienfreundlich stimmen können. Wenn Ihnen Ihre davonlaufende Stammwählerschaft im konservativen Wallis wichtiger ist, können Sie im Nationalrat dagegen stimmen, so viel Sie wollen, aber schweigen Sie einfach besser, statt wehrlose Kinder zweier liebender Eltern mit Drogen zu vergleichen. Sonst verspielen Sie nicht nur Ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch Ihre persönliche Integrität!
Freundliche Grüsse
Alan David Sanginés
Mit grossem Unverständnis habe ich Ihre Aussage gegenüber der Zeitung "Le Temps" gelesen, in welcher Sie sich gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aussprechen und Ihre Parteimitglieder, die anderer Meinung sind, kritisieren. Auf das Argument der ständerätlichen Kommission, die für die Adoptionsrechte homosexueller Paare ist, dass es schon viele Kinder gibt, die bei homosexuellen Eltern aufwachsen, diese aber rechtlich nicht geschützt sei, antworten Sie mit den Worten "man legalisiert Kokain auch nicht nur weil es 500'000 Konsumenten gibt!"
Ich sehe schon, der Kampf um Adoptionsrechte geht langsam los. Nachdem die ständerätliche Kommission vom Bundesrat die Adoptionsrechte fordert (mit keiner Gegenstimme), versuchen es die Gegner mit einen Gegenangriff. Dass die Gegner von Adoptionsrechten keine Argumente haben, überrascht nicht. Wie primitiv ihre ablehnenden Begründungen sind, erstaunt aber doch.
Gerade Sie, Herr Darbellay, als CVP-Präsident und somit Präsident einer Partei, die sich als Familienpartei sieht, haben den Nerv, ca 30'000 Kinder mit Kokain zu vergleichen. Es ist nämlich ein Fakt, dass heute bereits bis zu 30'000 Kinder bei homosexuellen Elternpaaren aufwachsen und in einer rechtlich unsicheren Situation leben. Dass sämtliche Erfahrungen beweisen, dass Kinder bei homosexuellen Eltern gut aufwachsen, habe ich bereits Ihrem Nationalratskollegen Christian Wasserfallen erklärt (falls Sie die Fakten interessieren, hier klicken).
Als Präsident einer Familienpartei stellen Sie sich also nicht nur gegen das Kindeswohl, sondern stellen einen absurden und beleidigenden Vergleich an. Wissen Sie, Herr Darbellay, die Zeiten, in welchen man gewisse Familien als mehr wert als andere angesehen hat, erinnern an düstere Zeiten und sind endgültig vorbei. Sie können sich so abfällig über Regenbogenfamilien äussern wie Sie wollen, sie existieren trotzdem und sind kein Bisschen weniger wert, als Familien, die Ihrem ewiggestrigen Bild, wie eine perfekte Familie auszusehen hat, entsprechen!
Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass Sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Genauso wie jene auf der falschen Seite der Geschichte gestanden sind, die sich gegen ein Frauenstimmrecht in der Schweiz ausgesprochen haben, in den USA die Ehe zwischen Schwarzen und Weissen nicht zulassen wollten oder in Südafrika den Schwarzen kein Stimmrecht gewähren wollten. Denn unsere Gesellschaft entwickelt sich. Schwule und Lesben wird es immer geben, immer mehr Leute kennen homosexuelle Paare und wissen, dass diese gute Eltern sein können. Und auch die Zahl der Kinder homosexueller Eltern wird laufend zunehmen. Auf der ganzen Welt werden Adoptionsrechte laufend eingeführt werden und es werden weitere Gerichtsurteile, wie jenes des europäischen Menschenrechtshof folgen, das urteilte, dass ein Adoptionsverbot diskriminierend sei. Das wissen Sie doch so gut wie ich, auch wenn dies vielleicht im Wallis, also jener Kanton, für welchen Sie im Nationalrat sitzen, noch lange nicht mehrheitsfähig ist. Natürlich müssen Sie dafür sorgen, dass die heile katholische Welt im Wallis in Ordnung bleibt, schliesslich stehen die Zeichen auch dort auf Sinkflug für Ihre Partei (bei den letzten Wahlen hat Ihre Partei 3% Wähleranteil und einen Sitz verloren) und es ist auch noch nicht allzu lange her, dass ein Walliser CVP Politiker aufgrund seines Kokain-Videos, das seine betrogene Ex-Freundin den Medien zugespielt hat, schweizweit in die Schlagzeilen geraten ist (umso erstaunlicher, dass Sie nicht ein wenig mehr Sensibilität zu diesem Thema an den Tag legen, Herr Darbellay).
Auch wenn die Umfragen in der Schweiz zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Adoptionsrechte für homosexuelle Paare befürwortet, werden die Walliser wohl weiterhin gegen ein Adoptionsrecht sein. Leider, denn sonst würden Sie Ihre Meinung bestimmt ändern (wie wir bei den Atomfragen, Paralellimporten oder Bankenfragen gesehen haben). Und leider verfügen wir Befürworter der Adoptionsrechte auch nicht über 150'000 Franken, die wir Ihnen spenden können, damit Sie Ihre Meinung ändern (wie Sie dies damals nach der grosszügigen Spende der UBS getan haben).
Insofern leuchtet es ein, dass Sie nun auf einen billigen Populismus-Zug aufspringen und versuchen, Ihre davonlaufende Wählerschaft bei Stange zu halten. Vielleicht hoffen Sie aber auch nur, das nächste Mal von der CVP für den Walliser Staatsrat nominiert zu werden, nachdem das 2009 nicht geklappt hat. Nun, einen Unterstützer haben Sie ja in mir schon beinahe gewonnen; es ist mir nämlich lieber, wenn Sie mit solchen Ansichten hinter den Walliser Bergen, statt im Schweizer Parlament politisieren. Daher jedem seine Art zu politisieren. Wenn Ihr Populismus aber beginnt, Familien zu treffen und dem Kindeswohl zu schaden, hört der Spass jedoch auf! In diesem Thema ist es immer dasselbe: Man schiesst gegen homosexuelle Paare, trifft aber die Kinder! Dabei frage ich mich gerade auch aus christlicher Nächstenliebe, wie man solche Einstellungen haben kann, bei all dem Elend auf der Welt. Es gibt auf dieser Welt unzählige Kinder, die ohne Eltern aufwachsen müssen, Kinder die hungern und kein richtiges zu Hause haben, die nie in den Genuss von Elternliebe kommen werden. Wie kann einem Menschen, der Nächstenliebe gross schreibt, das Schicksal dieser Kinder weniger wert als sein Familienbild sein? Dass einem ultrakonservativen Fundamentalisten das egal ist, kann man nachvollziehen. Bei Ihnen, der sich als junger, moderner, familienfreundlicher CVP Politiker zu verkaufen versucht, ist das aber unverständlich. Obwohl... irgendwie passt es auch zu Ihrem Abstimmungsverhalten im Nationalrat, schliesslich haben Sie vor ein paar Jahren gegen eine historische Aufarbeitung der Schicksale von Verdingkinder in der Schweiz gestimmt. Vielleicht ist Ihr Etikett "familienfreundlich" doch nur ein Schwindel.
Nachdem Sie für Ihre Aussage kritisiert wurden, haben Sie nun gesagt, dass Sie niemanden beleidigen und nur aufzeigen wollten, dass weil etwas existiert, es nicht legal sein muss. Mal ganz abgesehen davon, dass man in der Schweiz ungefähr mit den gleichen Argumenten das Frauenstimmrecht bekämpft hat, macht dies Ihre Aussage nicht besser, denn Sie bezeichnen Kinder noch immer als "etwas". Aber ich verstehe schon, was Sie meinten und sehe das ja teilweise ähnlich. Ich meine, nur weil Deppen existieren, heisst das auch nicht, dass man deren dumme Aussagen akzeptieren muss (was auch nicht beleidigend gemeint ist, sondern lediglich den Grund meines Schreibens erklärt). Dass Sie aber auf Argumente zurück greifen mussten, die beleidigend sind, erstaunt nicht, es ist auch schwierig sachliche Argumente vorzubringen, wenn es schlicht keine gibt.
Daher mein Rat an Sie: Kümmern Sie sich bitte weiterhin um weltbewegende Themen wie das Burkaverbot, das Sie öffentlich gefordert haben. Suchen Sie weiterhin nach Antworten, wieso Sie sich gegen Kopftücher bei Musliminnen, nicht aber bei Nonnen sind. Das sind Ihre Kernthemen, bitte bleiben Sie dabei und lassen Sie die Finger von Regenbogenfamilien. Lassen Sie zu, dass die wahren Familienpolitiker Ihrer Partei im Parlament für Adoptionsrechte und somit familienfreundlich stimmen können. Wenn Ihnen Ihre davonlaufende Stammwählerschaft im konservativen Wallis wichtiger ist, können Sie im Nationalrat dagegen stimmen, so viel Sie wollen, aber schweigen Sie einfach besser, statt wehrlose Kinder zweier liebender Eltern mit Drogen zu vergleichen. Sonst verspielen Sie nicht nur Ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch Ihre persönliche Integrität!
Freundliche Grüsse
Alan David Sanginés
Donnerstag, 27. Oktober 2011
Ein offener Brief an Herrn Christian Wasserfallen
Sehr geehrter Herr Nationalrat Wasserfallen
Vor ein paar Wochen hat das "Mannschaft Magazin" Ihnen einen offenen Brief geschickt, in welchem es Ihnen sein Bedauern zu Ihrem Abstimmungsverhalten bezüglich der Petition, die Adoptionsrechte für homosexuelle Paare fordert, mitgeteilt hat. Auf diesen Brief haben Sie folgendermassen geantwortet:
"Danke für Ihre Stellungnahme. Ich gebe es offen zu, dass ich zwar in wirtschaftlichen Belangen liberal bin, das aber bei gesellschaftlichen Fragen nicht so ist. Ich bin nicht überzeugt davon, dass gleichgeschlechtliche Paare auch Eltern sein sollen. Das entspricht nicht meinen persönlichen Grundhaltungen. Diese Diskussion ist denn auch gar nicht rein argumentativ zu führen sondern basiert halt wirklich auf individuellen Grundwerten. In der Politik gibt es auch die Situation, wo man einmal verliert und ein anderes Mal gewinnt. Danke für Ihre Kenntnisnahme."
Quelle: Mannschaft Magazin
Quelle: Mannschaft Magazin
Bitte erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen dazu. Es ist bereits schlimm genug, dass die Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte der angeblich liberalen FDP gegen die Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare gestimmt haben. Ihre Antwort ist aber nicht nur als liberaler Sicht erschütternd.
Immerhin haben Sie zugegeben, dass Sie nur in wirtschaftlichen Belangen liberal sind, nicht aber in gesellschaftlichen. Mich wundert das zwar, weil die FDP sich immer gerne als die liberalste Partei der Schweiz darstellt, aber im Falle dass Sie an Ihrer Position festhalten, bin ich mir sicher, dass Sie dafür sorgen werden, dass die FDP von nun an nicht als „FDP – die Liberalen“, sondern als „FDP – die wirtschaftsliberalen Konservativen“ auftreten wird.
Nun aber zur Kernaussage Ihres Schreibens. Sie sagen, dass Sie gegen die Aufhebung eines Verbotes sind, dies aber argumentativ nicht begründen können?! Sie, als Nationalrat einer Partei, die sich immer gegen Verbote stellt und für möglichst wenig Einmischung des Staates gegenüber dem Volk ist ("mehr Freiheit, weniger Staat" stammt doch von Ihrer Partei), wollen also ein staatliches Verbot aufrecht erhalten, obwohl Sie nicht mal Argumente dafür haben und sich einzig auf eine „persönliche Grundhaltung“ stützen? Sie rechtfertigen aber nicht nur ein Verbot, sondern eine offensichtliche Diskriminierung und eine stossende Rechtsungleichheit mit Ihren „individuellen Grundwerten“? Eine solche Haltung könnte man vielleicht von kleinen Kindern oder fundamentalistischen Christen erwarten, aber nicht von einem gewählten Nationalrat, der als einer seiner politischen Schwerpunkte die Stärkung der Bildung nennt. Dies macht die Sache umso schlimmer. Wären wir hier in einem Strafrechtsprozess könnte man beim fundamentalistischen Christen noch von einer gewissen Unzurechnungsfähigkeit sprechen. Bei Ihnen hingegen müsste man von einer Absicht und vollen Schuldfähigkeit ausgehen!
Da Sie ja keine Argumente (bis auf Ihre Grundhaltung, was eben kein Argument ist), zu haben scheinen, hier ein paar Fakten, die sich vielleicht doch auf Ihre Grundhaltung auswirken dürften:
- In acht Ländern Europas ist es homosexuellen Paaren erlaubt, Kinder zu adoptieren. Dazu gehören sowohl das katholisch geprägte Spanien, als auch die fortschrittlichen skandinavischen Länder (gemäss Ihrer Website immerhin Ihre Lieblingsferiendestination). Die Hälfte der amerikanischen Bundesstaaten erlauben homosexuellen Paaren die Adoption ebenfalls. Bemerkenswert dabei ist besonders, dass die Adoption sogar in ultra konservativen Staaten wie Tennessee oder Alaska erlaubt ist. Sogar also in jenen Staaten, in welchen die Konservativen erbittert gegen die Homoehe kämpfen, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Homosexuelle gute Eltern sein können.
- Weitere Länder, die das volle Adoptionsrecht kennen, sind unter anderem die ebenfalls eher konservativen Länder Argentinien, Uruguay und Brasilien.
- Dazu kommen zahlreiche Länder, welche die Stiefkindadoption kennen.
- Die Frage, wie Kinder bei homosexuellen Eltern aufwachsen, ist in unzähligen Studien bereits untersucht worden. Die wohl bekannteste Studie ist die 2009 veröffentlichte Studie der Universität Bamberg, die belegt, dass Kinder von homosexuellen Eltern gleich gut wie bei heterosexuellen Eltern aufwachsen. Sämtliche Studien, die auf diesem Bereich durchgeführt wurden, kamen zum selben Schluss. Die Forschung, deren Förderung Sie ja als eines Ihrer politischen Schwerpunkte genannt haben, ist hier also einer Meinung.
- In der Schweiz leben heute schätzungsweise 6'000 – 30'000 Kindern bei homosexuellen Paaren. Diese Kinder leben heute in einer völlig rechtsfreien Situation. Mindestens ein Elternteil braucht immer eine Vollmacht, wenn er oder sie die Kinder aus der Krippe abholen, zum Arzt bringen oder an Elterngesprächen teilnehmen wollen. Stirbt der leibliche Elternteil kann das Kind seinem anderen Elternteil weggenommen werden, stirbt der andere Elternteil, hat das Kind keinerlei Erbrechte. Dies führt also dazu, dass Kinder die Leidtragenden sind.
- Wenn ich als homosexueller, aber alleinstehender Mann ein Kind adoptieren will, kann ich das. Sobald ich mit meinem Partner aber ein Kind adoptieren will, kann ich das nicht mehr. Das Gesetz erlaubt es also, dass ich alleine ein Kind adoptiere, mit meinem Partner aber nicht. Das Kind soll also lieber nur einen statt zwei Elternteile haben. Finden Sie das logisch?
- Dass das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare eine Diskriminierung und rechtsstaatlich bedenklich ist, hat sogar die Rechtskommission des Nationalrats anerkannt. Aber auch der Europäische Menschenrechtshof ist dieser Ansicht.
So viel zu den Fakten.
Geradezu an menschenverachtender Arroganz grenzt Ihre Aussage, dass es in der Politik Situationen gibt, wo man einmal verliert und ein anderes Mal gewinnt. Bitte was? Gerade Sie, als eine Person, die nicht zuletzt dank der Bekanntheit Ihres Vaters eine steile politische Karriere hinlegen konnten, sollten in dieser Frage etwas sensibilisierter sein. In dieser Frage geht es nicht um einen Fussballmatch wo man einmal gewinnt und einmal verliert. Es geht nicht um ein politisches Powerplay. Es geht nicht um eine Wahl in ein Parlament. Es geht um das Leben von Kindern! Es geht um verbaute Zukunftschancen von Kindern, die ohne Eltern aufwachsen, dies aber könnten! Es geht darum, Kindern Elternliebe zu verweigern! Können Sie allen ernstes einem Kind, das gerne bei zwei liebenden Eltern aufwachsen würde in die Augen schauen und sagen „tja, ich habe zwar keine Argumente, aber meine Grundhaltung will jetzt nicht, dass du die Chance auf Elternliebe erhälst, manchmal verliert man eben, Pech gehabt, Kumpel“?!
Die Fakten haben wir schliesslich behandelt. Aber da Sie aus „persönlicher Grundhaltung“ gegen die Aufhebung des Adoptionsverbotes sind, versuche ich es noch mit folgenden Überlegungen:
Stellen Sie sich vor, Sie und Ihre Partnerin würden gerne ein Kind adoptieren. Nun kommt das Parlament und sagt, dass es ein Adoptionsverbot für Wasserfallens geben sollte. Einen Grund dafür braucht es keinen, schliesslich ist das die persönliche Grundhaltung des Parlaments. Wäre das für Sie in Ordnung?
Oder stellen Sie sich vor, Sie leben mit einer Partnerin zusammen, die bereits ein Kind hat. Das Kind wächst bei Ihnen auf, nach zwölf Jahren verunfallt aber die Mutter des Kindes und stirbt. Sie können das Kind gesetzlich aber nicht adoptieren, weil das den Wasserfallens dieses Landes halt nicht erlaubt ist. Das Kind könnte Ihnen weggenommen werden. Pech gehabt, Mann, manchmal verliert man im Leben!
Wie Sie sehen gibt es also überhaupt keinen Grund, weder einen persönlichen, geschweige denn einen wissenschaftlichen, um das Adoptionsverbot aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund appelliere ich an Ihr liberales Gewissen (unnötige staatliche Verbote abzuschaffen), an Ihr wissenschaftliches Verständnis (Erkenntnisse sämtlicher Studien, dass Kinder bei homosexuellen Eltern gut aufwachsen), an Ihre menschlichen Gefühle (Kindern ein gutes zu Hause zu ermöglichen), an Ihr rechtsstaatliches Verständnis (keine gesetzliche Diskriminierung homosexueller Paare) und an Ihren gesunden Menschenverstand (alle oben genannten Punkte zusammen): Noch ist es nicht zu spät! Im Parlament sind zwei Motionen hängig, die Adoptionsrechte für homosexuelle Paare fordern.
Ich bitte Sie, Ihrer liberalen Etikette gerecht zu werden und beiden Motionen zuzustimmen und dieses Land zu einem fortschrittlichen und besseren Ort zu machen, wo das Kindeswohl und keine konservativen Denkweisen im Vordergrund stehen!
Besten Dank!
Freundliche Grüsse
Alan David Sanginés
Samstag, 8. Oktober 2011
Ein paar Gedanken zum Coming Out Day
Am 11. Oktober ist wieder Coming Out Day. Der Tag, an dem alle homo-, bi- und transsexuelle Menschen aufgerufen sind, sich zu outen und somit zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen.
Ist ein solcher Tag überhaupt nötig? Heute haben die LGBTs (=Lesbian Gay Bisexual Transgeder) viel erreicht und brauchen einen solchen Tag überhaupt nicht, könnte man meinen.
Noch immer gibt es unzählige Menschen, die mit ihrer sexuellen Orientierung ringen. Noch immer gibt es starke konservative Strömungen, die alles tun, um unsere Rechte zu torpedieren und unsere mühsam erkämpften Fortschritte in der Gesellschaft zurück zu drängen. Noch immer ist die Selbstmordrate unter homosexuellen Jugendlichen um ein vielfaches höher, als bei heterosexuellen Jugendlichen. In den USA wurde kürzlich spektakulär über die Selbstmorde Jugendlicher berichtet, die sich das Leben genommen haben, weil sie aufgrund ihrer Homosexualität gemobbt wurden. Solche Fälle gibt es in jedem Land dieser Welt.
Auf der anderen Seite ist die beste Wirkung, um Vorurteile und Hass gegen LGBTs abzubauen, wenn man diese kennt. Es ist viel leichter, über Menschen zu wettern, die einem fremd sind. Sobald viele Leute, die LGBTs ablehnend gegenüber stehen, feststellen, dass es in ihrem Umfeld durchaus LGBTs gibt, werden sie gezwungen sein, sich mit diesem Thema auf einer anderer Ebene auseinander zu setzen und müssen ihre Vorurteile automatisch hinterfragen. Ich spreche aus Erfahrung, Leute aus meinem Umfeld, die früher grosse Mühe mit dem Thema Homosexualität hatten, haben seit meinem Outing eine völlig neue Sichtweise auf dieses Thema und akzeptieren Homosexuelle nun völlig.
Viel wichtiger ist es aber, dass jene Menschen, die ihre Orientierung geheim halten, merken, dass dieses Versteckspiel eine unheimliche Belastung ist, die gar nicht nötig wäre. Dieses Versteckspiel ist ein Teufelskreis - eine Spirale die nur abwärts gehen kann. Denn auch wenn man sein Umfeld belügen kann, man kann sich niemals selber belügen. Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen akute Gefahr (physisch oder psychisch) für Menschen besteht, wenn sie sich outen. Dennoch sollten sie an diesem Tag daran erinnert werden, dass sie sich Hilfe holen können. Dass sie sich ein Umfeld suchen können, das so ist wie sie, in welchem sie akzeptiert werden, wie sie sind und nicht dafür was sie zu sein vorgeben.
Dies auch als Aufruf an alle geoutete LGBTs: Wir dürfen uns nicht zurück lehnen. Es gibt viele konservative Gruppierungen die uns bekämpfen wann und wo sie können. Sie werden auch den 11. Oktober zum Anlass nehmen, uns als krank oder verwirrt darzustellen. Wir müssen lauter sein!
Wir müssen diesen Tag nutzen, um unser Coming Out anzusprechen. An unser Coming Out erinnern. All die Menschen wieder daran erinnern, dass es uns gibt, dass es uns gut geht und dass wir zwar sexuell anders, aber dennoch ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind. Wir müssen zeigen, dass wir STOLZ darauf sind, homo- bi oder transsexuell zu sein zu sein. Und zwar nicht stolz auf die Tatsache, dass wir dies sind (für unsere sexuelle Orientierung können wir nichts, auch wenn ein paar Deppen das noch immer nicht begriffen haben), sondern darauf, dass wir zu uns stehen können. Stolz darauf sein, dass wir uns unseren Platz in der Gesellschaft erkämpft haben, trotz massiver Gegenwehr und Hetze konservativer Ewiggestriger. Stolz darauf, dass wir mit unserer Sexualität zufrieden sein können. Und letztendlich zeigen, dass Heterosexualität nicht normaler, sondern nur häufiger ist (zur Erinnerung: in über tausend Spezies wurde Homosexualität festgestellt).
Und all die Konservativen, die den 11. Oktober einmal mehr nutzen wollen, um uns zu bekämpfen, um zu behaupten, wir seien verwirrt, krank oder abnormal: Schaut genau hin. Wir sind viele, wir stehen zu uns, wir haben unseren Platz in der Gesellschaft erkämpft und kämpfen für all jene, die noch nicht daran glauben, dass sie auch als LGBT einen Platz in der Gesellschaft haben. Wir werden euren Hass weiterhin zurück drängen. Jede Person, die am 11. Oktober zu ihrem Coming Out steht, steht auch dafür, dass ihr gescheitert seid und auch weiterhin scheitern werdet. Schliesslich liegt es an der Natur der Sache, dass ihr weiterhin scheitern werdet, zumal Homosexualität in über tausend Spezies festgestellt wurde, während Homophobie nur in einer vorkommt. Abnormal ist als einzig euer Gedankengut. Natürlich werdet ihr nicht aufgeben und weiterhin eure bestenfalls gut gemeinten Heilungsratschläge, schlimmstenfalls eure hasserfüllten Tiraden auf uns los lassen und gegen unsere Rechte kämpfen. Wenn ihr's nicht lassen könnt, nur zu - wir sind bereit!
Ist ein solcher Tag überhaupt nötig? Heute haben die LGBTs (=Lesbian Gay Bisexual Transgeder) viel erreicht und brauchen einen solchen Tag überhaupt nicht, könnte man meinen.
Noch immer gibt es unzählige Menschen, die mit ihrer sexuellen Orientierung ringen. Noch immer gibt es starke konservative Strömungen, die alles tun, um unsere Rechte zu torpedieren und unsere mühsam erkämpften Fortschritte in der Gesellschaft zurück zu drängen. Noch immer ist die Selbstmordrate unter homosexuellen Jugendlichen um ein vielfaches höher, als bei heterosexuellen Jugendlichen. In den USA wurde kürzlich spektakulär über die Selbstmorde Jugendlicher berichtet, die sich das Leben genommen haben, weil sie aufgrund ihrer Homosexualität gemobbt wurden. Solche Fälle gibt es in jedem Land dieser Welt.
Auf der anderen Seite ist die beste Wirkung, um Vorurteile und Hass gegen LGBTs abzubauen, wenn man diese kennt. Es ist viel leichter, über Menschen zu wettern, die einem fremd sind. Sobald viele Leute, die LGBTs ablehnend gegenüber stehen, feststellen, dass es in ihrem Umfeld durchaus LGBTs gibt, werden sie gezwungen sein, sich mit diesem Thema auf einer anderer Ebene auseinander zu setzen und müssen ihre Vorurteile automatisch hinterfragen. Ich spreche aus Erfahrung, Leute aus meinem Umfeld, die früher grosse Mühe mit dem Thema Homosexualität hatten, haben seit meinem Outing eine völlig neue Sichtweise auf dieses Thema und akzeptieren Homosexuelle nun völlig.
Viel wichtiger ist es aber, dass jene Menschen, die ihre Orientierung geheim halten, merken, dass dieses Versteckspiel eine unheimliche Belastung ist, die gar nicht nötig wäre. Dieses Versteckspiel ist ein Teufelskreis - eine Spirale die nur abwärts gehen kann. Denn auch wenn man sein Umfeld belügen kann, man kann sich niemals selber belügen. Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen akute Gefahr (physisch oder psychisch) für Menschen besteht, wenn sie sich outen. Dennoch sollten sie an diesem Tag daran erinnert werden, dass sie sich Hilfe holen können. Dass sie sich ein Umfeld suchen können, das so ist wie sie, in welchem sie akzeptiert werden, wie sie sind und nicht dafür was sie zu sein vorgeben.
Dies auch als Aufruf an alle geoutete LGBTs: Wir dürfen uns nicht zurück lehnen. Es gibt viele konservative Gruppierungen die uns bekämpfen wann und wo sie können. Sie werden auch den 11. Oktober zum Anlass nehmen, uns als krank oder verwirrt darzustellen. Wir müssen lauter sein!
Wir müssen diesen Tag nutzen, um unser Coming Out anzusprechen. An unser Coming Out erinnern. All die Menschen wieder daran erinnern, dass es uns gibt, dass es uns gut geht und dass wir zwar sexuell anders, aber dennoch ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind. Wir müssen zeigen, dass wir STOLZ darauf sind, homo- bi oder transsexuell zu sein zu sein. Und zwar nicht stolz auf die Tatsache, dass wir dies sind (für unsere sexuelle Orientierung können wir nichts, auch wenn ein paar Deppen das noch immer nicht begriffen haben), sondern darauf, dass wir zu uns stehen können. Stolz darauf sein, dass wir uns unseren Platz in der Gesellschaft erkämpft haben, trotz massiver Gegenwehr und Hetze konservativer Ewiggestriger. Stolz darauf, dass wir mit unserer Sexualität zufrieden sein können. Und letztendlich zeigen, dass Heterosexualität nicht normaler, sondern nur häufiger ist (zur Erinnerung: in über tausend Spezies wurde Homosexualität festgestellt).
Und all die Konservativen, die den 11. Oktober einmal mehr nutzen wollen, um uns zu bekämpfen, um zu behaupten, wir seien verwirrt, krank oder abnormal: Schaut genau hin. Wir sind viele, wir stehen zu uns, wir haben unseren Platz in der Gesellschaft erkämpft und kämpfen für all jene, die noch nicht daran glauben, dass sie auch als LGBT einen Platz in der Gesellschaft haben. Wir werden euren Hass weiterhin zurück drängen. Jede Person, die am 11. Oktober zu ihrem Coming Out steht, steht auch dafür, dass ihr gescheitert seid und auch weiterhin scheitern werdet. Schliesslich liegt es an der Natur der Sache, dass ihr weiterhin scheitern werdet, zumal Homosexualität in über tausend Spezies festgestellt wurde, während Homophobie nur in einer vorkommt. Abnormal ist als einzig euer Gedankengut. Natürlich werdet ihr nicht aufgeben und weiterhin eure bestenfalls gut gemeinten Heilungsratschläge, schlimmstenfalls eure hasserfüllten Tiraden auf uns los lassen und gegen unsere Rechte kämpfen. Wenn ihr's nicht lassen könnt, nur zu - wir sind bereit!
Freitag, 9. September 2011
Unterhaltspflicht: Wenn Opfer zu Tätern gemacht werden
Die Geschichte ist eigentlich nicht neu. Der Vater eines Kindes vernachlässigt seine Unterhaltspflicht, die Mutter muss das Geld gerichtlich einfordern. In diesem Fall ist aber etwas doch neu. Die Böse ist die Mutter, das Opfer der nicht zahlende Vater. Unglaublich aber wahr, eine Schweizer Boulevardzeitung schafft es tatsächlich in diesem Fall die Mutter zur Täterin zu machen.
Vor kurzem publizierte eine Schweizer Boulevardzeitung einen Artikel, wonach Nationalrätin Chantal Galladé ihren Ex-Partner und Vater ihres Kindes gerichtlich zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht (in Form von Nachzahlungen für die Teuerung) für die gemeinsame Tochter zwingen will. Dabei geht es laut der Zeitung um einen Betrag von 50.- für welchen die böse, gut verdienende Nationalrätin den armen Vater ihres Kindes in die Mühlen der Justiz zerrt. Ausserdem habe sie die Frechheit, dies mit Hilfe ihres Lebenspartners, Nationalratskollegen und Strafrechtsprofessors Daniel Jositsch, zu tun.
Die Kommentarspalten sind voller empörten Meinungen, die Chantal Galladé mit Häme überschütteten und sogar die Zeitungen berichten von wütenden Leserreaktionen, die sich gegen Chantal Galladé richten. Einem SVP Nationalrat platzte ab dieser Ungeheuerlichkeit derart der Kragen, dass er eine Motion einreichen will, welche verhindern soll, dass man Klagen gegen nicht zahlende Elternteile einreichen kann, wenn es sich um Nachzahlungen handelt.
Willkommen in der Bananenrepublik Schweiz, in der Mütter, die für die Rechte ihrer Kinder klagen die Bösen und die nicht zahlenden, gut verdienenden Väter die Opfer sind.
Wie heuchlerisch die Empörungen doch sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Teuerung, die in Unterhaltsverträgen vorgesehen ist. Dies ist darum logisch, weil der Wert des Geldes zwischen Geburt und Erwachsenwerden eines Kindes enorm schwanken kann. Im vorliegenden Fall geht es um einen monatlichen Betrag von 50.-, der rückwirkend 3'200.- ausmacht und bis zum 20-25 Altersjahr der Tochter 20'000.- ausmachen kann. Mich würde die Reaktionen der sich empörenden Personen interessieren, wenn ihren Kindern ein solcher Betrag zustehen würde. Ebenfalls würde mich die Reaktion dieser Leute interessieren, wenn ihnen eine solche, ihnen vertraglich zustehende Teuerung, zum Beispiel bei ihrem Lohn nicht ausbezahlt würde.
Wichtiger als das Finanzielle ist aber das Prinzip. Es gibt viele allein erziehende Mütter, die ihren Kindern zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Aus diesem Grund gibt es den Strafbestand „Vernachlässigen der Unterhaltspflicht“ gemäss Art. 217 StGB schliesslich. Natürlich gibt es Väter, die selber am Existenzminimum leben und darauf muss entsprechend Rücksicht genommen werden (dazu weiter unten). In diesem Fall geht es aber um einen Rektor einer Berufsfachschule, der laut kantonalen Richtlinien sehr gut verdient (mehr als Nationalräte). Es kann, darf und soll nicht sein, dass Väter mit solchen Löhnen ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen und die, für sie tatsächlich läppischen 50.- pro Monat, nicht zahlen. Dieser Betrag ist für eine solch gut verdienende Person ein Klacks. Für ein Kind kann dies aber einen Unterschied von 20'000.- machen. Die Empörung über den Betrag hat sich also nicht gegen die klagende Mutter, sondern gegen den nicht zahlenden Vater zu richten.
Dass ein SVP Nationalrat nun Morgenluft wittert und den Strafbestand der „Vernachlässigung von Unterhaltspflichten“ für Nachzahlungen streichen will, ist allerdings Grund zur Empörung. Dies zeugt von einer enormen Geringschätzung allein erziehender Eltern und würde bedeuten, dass die unterhaltspflichtigen Personen geradezu ermutigt werden, zu wenig Unterhalt für ein Kind zu zahlen, da sie kaum Konsequenzen zu befürchten hätten. Die Aussage, es gäbe viele Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die sich eine solche Nachzahlung nicht leisten könnten, zeugt ausserdem von einem grossen Unverständnis und völliger Ahnungslosigkeit des Artikels im Strafgesetzbuch. In diesem steht nämlich, dass sich nur strafbar macht, wer seiner Pflicht nicht nachkommt, obschon er die Mittel dazu hat. Dem eifrigen SVP Nationalrat sei daher empfohlen, sich zu informieren, bevor er sich über vermeintlich ungerechte Strafgesetzbuchartikel empört.
Am lächerlichsten ist aber die Empörung darüber, dass Chantal Galladé sich von ihrem Partner vertreten lässt. Wer bitteschön würde sich in einem ähnlichen Fall nicht von seinem Partner vertreten lassen, wenn dieser Anwalt ist? Wer sich allen ernstes darüber empört, dass Partner (oder auch Freunde) sich gegenseitig unterstützen, hat eine sehr seltsame Auffassung von Beziehungen.
Der wahre Skandal an der Geschichte ist, dass es noch immer Mütter (aber auch Väter) gibt, welche die Unterhaltszahlung von vermögenden Vätern (oder Müttern) an ihre Kinder gerichtlich erzwingen müssen. Alle anderen künstlich hochstilisierten Empörungen in dieser Geschichte sind nichts weiter als heuchlerisch und entbehren jeglicher Grundlage!
Vor kurzem publizierte eine Schweizer Boulevardzeitung einen Artikel, wonach Nationalrätin Chantal Galladé ihren Ex-Partner und Vater ihres Kindes gerichtlich zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht (in Form von Nachzahlungen für die Teuerung) für die gemeinsame Tochter zwingen will. Dabei geht es laut der Zeitung um einen Betrag von 50.- für welchen die böse, gut verdienende Nationalrätin den armen Vater ihres Kindes in die Mühlen der Justiz zerrt. Ausserdem habe sie die Frechheit, dies mit Hilfe ihres Lebenspartners, Nationalratskollegen und Strafrechtsprofessors Daniel Jositsch, zu tun.
Die Kommentarspalten sind voller empörten Meinungen, die Chantal Galladé mit Häme überschütteten und sogar die Zeitungen berichten von wütenden Leserreaktionen, die sich gegen Chantal Galladé richten. Einem SVP Nationalrat platzte ab dieser Ungeheuerlichkeit derart der Kragen, dass er eine Motion einreichen will, welche verhindern soll, dass man Klagen gegen nicht zahlende Elternteile einreichen kann, wenn es sich um Nachzahlungen handelt.
Willkommen in der Bananenrepublik Schweiz, in der Mütter, die für die Rechte ihrer Kinder klagen die Bösen und die nicht zahlenden, gut verdienenden Väter die Opfer sind.
Wie heuchlerisch die Empörungen doch sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Teuerung, die in Unterhaltsverträgen vorgesehen ist. Dies ist darum logisch, weil der Wert des Geldes zwischen Geburt und Erwachsenwerden eines Kindes enorm schwanken kann. Im vorliegenden Fall geht es um einen monatlichen Betrag von 50.-, der rückwirkend 3'200.- ausmacht und bis zum 20-25 Altersjahr der Tochter 20'000.- ausmachen kann. Mich würde die Reaktionen der sich empörenden Personen interessieren, wenn ihren Kindern ein solcher Betrag zustehen würde. Ebenfalls würde mich die Reaktion dieser Leute interessieren, wenn ihnen eine solche, ihnen vertraglich zustehende Teuerung, zum Beispiel bei ihrem Lohn nicht ausbezahlt würde.
Wichtiger als das Finanzielle ist aber das Prinzip. Es gibt viele allein erziehende Mütter, die ihren Kindern zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Aus diesem Grund gibt es den Strafbestand „Vernachlässigen der Unterhaltspflicht“ gemäss Art. 217 StGB schliesslich. Natürlich gibt es Väter, die selber am Existenzminimum leben und darauf muss entsprechend Rücksicht genommen werden (dazu weiter unten). In diesem Fall geht es aber um einen Rektor einer Berufsfachschule, der laut kantonalen Richtlinien sehr gut verdient (mehr als Nationalräte). Es kann, darf und soll nicht sein, dass Väter mit solchen Löhnen ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen und die, für sie tatsächlich läppischen 50.- pro Monat, nicht zahlen. Dieser Betrag ist für eine solch gut verdienende Person ein Klacks. Für ein Kind kann dies aber einen Unterschied von 20'000.- machen. Die Empörung über den Betrag hat sich also nicht gegen die klagende Mutter, sondern gegen den nicht zahlenden Vater zu richten.
Dass ein SVP Nationalrat nun Morgenluft wittert und den Strafbestand der „Vernachlässigung von Unterhaltspflichten“ für Nachzahlungen streichen will, ist allerdings Grund zur Empörung. Dies zeugt von einer enormen Geringschätzung allein erziehender Eltern und würde bedeuten, dass die unterhaltspflichtigen Personen geradezu ermutigt werden, zu wenig Unterhalt für ein Kind zu zahlen, da sie kaum Konsequenzen zu befürchten hätten. Die Aussage, es gäbe viele Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die sich eine solche Nachzahlung nicht leisten könnten, zeugt ausserdem von einem grossen Unverständnis und völliger Ahnungslosigkeit des Artikels im Strafgesetzbuch. In diesem steht nämlich, dass sich nur strafbar macht, wer seiner Pflicht nicht nachkommt, obschon er die Mittel dazu hat. Dem eifrigen SVP Nationalrat sei daher empfohlen, sich zu informieren, bevor er sich über vermeintlich ungerechte Strafgesetzbuchartikel empört.
Am lächerlichsten ist aber die Empörung darüber, dass Chantal Galladé sich von ihrem Partner vertreten lässt. Wer bitteschön würde sich in einem ähnlichen Fall nicht von seinem Partner vertreten lassen, wenn dieser Anwalt ist? Wer sich allen ernstes darüber empört, dass Partner (oder auch Freunde) sich gegenseitig unterstützen, hat eine sehr seltsame Auffassung von Beziehungen.
Der wahre Skandal an der Geschichte ist, dass es noch immer Mütter (aber auch Väter) gibt, welche die Unterhaltszahlung von vermögenden Vätern (oder Müttern) an ihre Kinder gerichtlich erzwingen müssen. Alle anderen künstlich hochstilisierten Empörungen in dieser Geschichte sind nichts weiter als heuchlerisch und entbehren jeglicher Grundlage!
Freitag, 19. August 2011
Ein offener Brief eines Sozis an Herrn F. Stöhlker
Sehr geehrter Herr Fidel Stöhlker
Ich schreibe Ihnen, als direkt Angesprochener Ihres Blogbeitrags. In Ihrem Blog schreiben Sie folgendes:
Da ich nicht davon ausgehe, dass dieser Blog eine späte Abrechnung mit Ihrem Vater dafür ist, dass er Sie und Ihren Bruder Raoul nach den Castro Brüdern Kubas benannt hat, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen gerne und erlaube mir, ein paar Worte zu erwidern.
Zur Frage, was ich als Sozi zu diesen Taten sage, so kann ich Ihnen versichern, dass ich diese Taten ebenso abscheulich finde wie Sie und ebenfalls der Meinung bin, dass Ausländerinnen und Ausländer, die schwer kriminell sind und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ins Gefängnis gehören und ihr Gastrecht verwirkt haben, so wie dies das heutige Gesetz schon vorsieht und wie es nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Bundes zur Umsetzung der Ausschaffungsinititive ebenfalls vorgesehen hätte.
Dass Sie die Kosovaren (als ob es "den Kosovaren" geben würde) als nieder bezeichnen und der Meinung sind, man sollte jeden Kosovaren ausschaffen, ist einem gebildeten PR-Berater wie Ihnen, eigentlich unwürdig.
Desweiteren fragen Sie sich, was "diese Individuen" uns bringen sollen und dass "unser Land dieses eigenartige Volk nicht braucht". Mal ganz abgesehen davon, dass uns diese pauschlisierende Abwertung eines Volkes an düstere Zeiten erinnern (falls Sie nicht wissen, wovon ich spreche, können Sie ja Ihren Vater fragen, der 1941 in Deutschland geboren ist), beantworte ich Ihnen auch diese Frage sehr gerne.
Dazu muss man aber ein paar Jahre zurück blicken. Da Sie offenbar mit Geschichte nicht viel anfangen können, helfe ich Ihnen gern auf die Sprünge. Die Kosovaren wurden in den 60er und 70er Jahren vor allem vom Schweizerischen Bauernverband in die Schweiz geholt. Aber auch in anderen Branchen, wie beispielsweise der Bau- oder Industriebranche, war man sehr froh um die Gastarbeiter. So kam es, dass die Schweiz bald Tausende von Gastarbeiter aus dem damaligen Jugoslawien in die Schweiz holte. Man hatte aber kein Interesse daran, sie zu integrieren, da sie ja ohnehin nur billige Arbeitskräfte waren und nach getaner Arbeit wieder verschwinden sollten (auch die Gastarbeiter wollten bald wieder in ihre Heimatländer zurück). Dann aber kamen die schweren politischen Unruhen im ehemaligen Jugoslawien auf, die, wie Sie hoffentlich wissen, in einem Krieg gipfelten. Aus diesem Grund holten viele Gastarbeiter ihre Familien in die Schweiz, um sie vor dem Krieg zu schützen. Deswegen haben wir heute so viele Kosovaren in unserem Land, lieber Herr Stöhlker. Gebracht haben Sie uns wirtschaftlichen Aufschwung und dringend benötigte Arbeitskraft. Gekommen sind ihre Familien aufgrund grausamer kriegerischer Ereignisse. Geblieben sind Sie, aufgrund der durch die Kriege zerstörte Wirtschaft ihrer Heimat. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie ruhig einen Stammwähler der SVP, einen Bauern. Ansonsten empfehle ich Ihnen, einmal eine Baustelle aufzusuchen und zu sehen, wer dort harte körperliche Arbeit verrichtet, wissen Sie, jene Arbeit, aus der Häuser entstehen, in welchen Sie dann aus dem klimatisierten Büro Ihres Vaters bloggen können, oder Strassen saniert werden, damit Sie mit teuren Autos auf sicheren Strassen ohne Schlaglöchern fahren können.
Überhaupt ist es sehr anmassend, sich zu fragen, was eine Bevölkerungsgruppe "uns bringt". Auch diese Unterscheidung, von wertvollen und wertlosen Rassen erinnern uns an dunkle Kapitel, die wir lieber nie wieder aufschlagen wollen.
Gerne erinnere ich Sie auch daran, dass heute ca. 200'000 Menschen mit albanischer Abstammung in der Schweiz leben. Wenn alle davon arbeitslos, kriminell und gefährlich werden, hätten wir wohl schon längst Bürgerkriege in unserem Land, meinen Sie nicht auch?
Natürlich gibt es negative Vorfälle, die gross in den Medien erscheinen. M. eine Kosovarin, die mit mir in die Schule gegangen ist und mit der ich sehr viel Spass hatte (nein, wir verprügelten keine Leute), kommt nicht in den Schlagzeilen. Genauso wie A. eine weitere Freundin von mir, die eine gute Stelle bei einer Bank hat, nebenbei noch studiert und perfekt integriert ist. Das ist die Mehrheit der Kosovaren in unserem Land, Herr Stöhlker.
Bedauerlich finde ich aber auch, dass Sie den schrecklichen Angriff aus Interlaken als "perfekte Tat für einen feurigen SVP-Wahlkampf" betiteln. Wie soll man das bitte verstehen? Schicken Sie den Tätern jetzt Dankesbriefe? Der Satz entlarvt aber sehr vieles. Dass es gerade die SVP ist, die von solchen Taten profitiert und seit Jahren ein Interesse daran hat, dass der Unmut der Bevölkerung gegenüber Ausländern gross bleibt. Deswegen sträubt sie sich gegen alles, was die Situation entschärfen könnte, wie folgende Punkte zeigen:
1. Bringt der Bund Vorschläge, um die Ausschaffungsinititave umzusetzen, stellt sich die SVP quer, weil es ihr zu wenig weit geht, wenn man die Initiative völkerrechtskonform umsetzen möchte. Die SVP weiss, dass wir als Staat uns an das Völkerrecht halten MÜSSEN und deswegen niemals den SVP Wunsch nach automatischen Ausschaffungen für kleinste Vergehen nachkommen können. Statt aber Hand zu bieten, stellt sich die SVP quer, um das Süppchen immer kochen zu können.
2. Sämtliche Integrationsbemühungen des Bundes und der Kantone werden bekämpft. Im Kanton Zürich hat die SVP dafür gesorgt, dass ein Gesetz, das Integrationsvereinbarungen vorgesehen hätte (also Verträge, in denen sich Ausländer gegenüber den Behörden verpflichtet hätten, sich zu integrieren) nicht in Kraft treten konnte.
3. Finanzpolitisch fordert die SVP immer tiefere Steuern vor allem für Wohlhabende und will, dass der Staat möglichst wenig Geld zur Verfügung hat. Der Staat hat nur für eine starke Armee zu sorgen und den Bauern viel Geld zu zahlen, ansonsten hat er keine Aufgaben zu erfüllen, ist die SVP Mentalität. In Schulen braucht es keine Sozialarbeiter (die vielleicht dafür gesorgt hätten, dass Sie in der Schule nicht verprügelt worden wären), überlastete Lehrer (die ebenfalls hätten dafür sorgen können, dass Sie in der Schule nicht verprügelt worden wären) interessieren die SVP nicht und genügend Mittel um genug Personal bei den Strafverfolgungsbehörden zu haben, die dafür sorgen, dass kriminelle Jugendliche rasch verurteilt werden (und somit niemanden in der Schule verprügeln können), sind in der SVP Buchhaltung auch nicht vorhanden.
4. Im Bildungskonzept der SVP sind nur die guten Kinder vorgesehen und die schwachen Kinder müssen halt selber schauen, was mit ihnen passiert. Dass diese Kinder oftmals aufgrund von Sprachschwierigkeiten schulisch schwach sind, interessiert die SVP nicht. Und dass Jugendliche, die durch die Masche fallen und keine Lehrstelle finden, eher Gefahr laufen, kriminell zu werden, interessiert die SVP ebenso wenig.
5. Ja sogar wenn es darum geht, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt und somit beim wirtschaftlichen Aufbau dieses Staates zu helfen, was letztendlich dazu führen könnte, dass sich auch ein paar Kosovaren entschliessen könnten, in ihre Heimat zurück zu kehren, schiesst die SVP scharf gegen unsere Aussenministerin und möchte, dass die Schweiz Kosovo unter keinen Umständen anerkennt.
Fazit: Die SVP tut also absolut alles, um das Verhältnis zwischen der ausländischen und der schweizerischen Wohnbevölkerung zu verschlechtern und sie tut absolut gar nichts, um Kriminalität zu verhindern, sondern instrumentalisiert sie für ihre Zwecke.
Darum, Herr Stöhlker, wenn Sie also wirklich etwas gegen Gewalt in unserem Land tun möchten, sind Sie bei der SVP an der falschen Adresse. Und dass Sie erst recht auf dem Holzweg sind, wenn Sie ganze Rassen abwerten, haben wir nun hoffentlich gelernt.
Im Übrigen hoffe ich natürlich, Ihre Fragen befriedigend beantwortet zu haben.
Freundliche Grüsse
Ihr Sozi
Ich schreibe Ihnen, als direkt Angesprochener Ihres Blogbeitrags. In Ihrem Blog schreiben Sie folgendes:
Und schon wieder die Kosovaren. Sie pöbeln, prügeln, schlitzen, stechen und töten Menschen. So auch in Interlaken am vergangenen Montag, wo zwei Kosovaren dem Schwinger und SVP-Politiker Kari Z. die Kehle aufgeschlitzt haben. Die perfekte Tat für einen feurigen SVP-Wahlkampf. Es gibt darüber eigentlich nicht viel zu sagen ausser, dass wir über viele Jahre inzwischen gelernt haben, dass die Kosovaren ein niederes Volks sind und der Schweiz überhaupt gar nichts bringen, als Unruhe und Kosten für den Staat. Der grösste Fehler der Schweiz war, dass wir diese Individuen in unser Land gelassen haben. Und diese Probleme mit den Kosovaren kenne ich seit meiner Kindheit.
Ich frage mich, was eigentlich die Sozis zu diesen Taten sagen. Die Sozis unterstützen dieses Pack und kosten uns dadurch sehr viel Geld. Entweder werden sie inhaftiert, was natürlich wir Bürger bezahlen oder man lässt sie frei, wo sie dann gleich weiter machen. Die SVP wird immer mehr eine gut wählbare Partei und wenn hier jemand den Vorschlag bringen würde jeden Kosovaren sofort auszuschaffen, stimme ich sofort zu. Wir brauchen dieses eigenartige Volk nicht. Mir fällt kein einziger Grund ein, warum diese Leute in unseren Land leben sollen.
Da ich nicht davon ausgehe, dass dieser Blog eine späte Abrechnung mit Ihrem Vater dafür ist, dass er Sie und Ihren Bruder Raoul nach den Castro Brüdern Kubas benannt hat, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen gerne und erlaube mir, ein paar Worte zu erwidern.
Zur Frage, was ich als Sozi zu diesen Taten sage, so kann ich Ihnen versichern, dass ich diese Taten ebenso abscheulich finde wie Sie und ebenfalls der Meinung bin, dass Ausländerinnen und Ausländer, die schwer kriminell sind und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ins Gefängnis gehören und ihr Gastrecht verwirkt haben, so wie dies das heutige Gesetz schon vorsieht und wie es nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Bundes zur Umsetzung der Ausschaffungsinititive ebenfalls vorgesehen hätte.
Dass Sie die Kosovaren (als ob es "den Kosovaren" geben würde) als nieder bezeichnen und der Meinung sind, man sollte jeden Kosovaren ausschaffen, ist einem gebildeten PR-Berater wie Ihnen, eigentlich unwürdig.
Desweiteren fragen Sie sich, was "diese Individuen" uns bringen sollen und dass "unser Land dieses eigenartige Volk nicht braucht". Mal ganz abgesehen davon, dass uns diese pauschlisierende Abwertung eines Volkes an düstere Zeiten erinnern (falls Sie nicht wissen, wovon ich spreche, können Sie ja Ihren Vater fragen, der 1941 in Deutschland geboren ist), beantworte ich Ihnen auch diese Frage sehr gerne.
Dazu muss man aber ein paar Jahre zurück blicken. Da Sie offenbar mit Geschichte nicht viel anfangen können, helfe ich Ihnen gern auf die Sprünge. Die Kosovaren wurden in den 60er und 70er Jahren vor allem vom Schweizerischen Bauernverband in die Schweiz geholt. Aber auch in anderen Branchen, wie beispielsweise der Bau- oder Industriebranche, war man sehr froh um die Gastarbeiter. So kam es, dass die Schweiz bald Tausende von Gastarbeiter aus dem damaligen Jugoslawien in die Schweiz holte. Man hatte aber kein Interesse daran, sie zu integrieren, da sie ja ohnehin nur billige Arbeitskräfte waren und nach getaner Arbeit wieder verschwinden sollten (auch die Gastarbeiter wollten bald wieder in ihre Heimatländer zurück). Dann aber kamen die schweren politischen Unruhen im ehemaligen Jugoslawien auf, die, wie Sie hoffentlich wissen, in einem Krieg gipfelten. Aus diesem Grund holten viele Gastarbeiter ihre Familien in die Schweiz, um sie vor dem Krieg zu schützen. Deswegen haben wir heute so viele Kosovaren in unserem Land, lieber Herr Stöhlker. Gebracht haben Sie uns wirtschaftlichen Aufschwung und dringend benötigte Arbeitskraft. Gekommen sind ihre Familien aufgrund grausamer kriegerischer Ereignisse. Geblieben sind Sie, aufgrund der durch die Kriege zerstörte Wirtschaft ihrer Heimat. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie ruhig einen Stammwähler der SVP, einen Bauern. Ansonsten empfehle ich Ihnen, einmal eine Baustelle aufzusuchen und zu sehen, wer dort harte körperliche Arbeit verrichtet, wissen Sie, jene Arbeit, aus der Häuser entstehen, in welchen Sie dann aus dem klimatisierten Büro Ihres Vaters bloggen können, oder Strassen saniert werden, damit Sie mit teuren Autos auf sicheren Strassen ohne Schlaglöchern fahren können.
Überhaupt ist es sehr anmassend, sich zu fragen, was eine Bevölkerungsgruppe "uns bringt". Auch diese Unterscheidung, von wertvollen und wertlosen Rassen erinnern uns an dunkle Kapitel, die wir lieber nie wieder aufschlagen wollen.
Gerne erinnere ich Sie auch daran, dass heute ca. 200'000 Menschen mit albanischer Abstammung in der Schweiz leben. Wenn alle davon arbeitslos, kriminell und gefährlich werden, hätten wir wohl schon längst Bürgerkriege in unserem Land, meinen Sie nicht auch?
Natürlich gibt es negative Vorfälle, die gross in den Medien erscheinen. M. eine Kosovarin, die mit mir in die Schule gegangen ist und mit der ich sehr viel Spass hatte (nein, wir verprügelten keine Leute), kommt nicht in den Schlagzeilen. Genauso wie A. eine weitere Freundin von mir, die eine gute Stelle bei einer Bank hat, nebenbei noch studiert und perfekt integriert ist. Das ist die Mehrheit der Kosovaren in unserem Land, Herr Stöhlker.
Bedauerlich finde ich aber auch, dass Sie den schrecklichen Angriff aus Interlaken als "perfekte Tat für einen feurigen SVP-Wahlkampf" betiteln. Wie soll man das bitte verstehen? Schicken Sie den Tätern jetzt Dankesbriefe? Der Satz entlarvt aber sehr vieles. Dass es gerade die SVP ist, die von solchen Taten profitiert und seit Jahren ein Interesse daran hat, dass der Unmut der Bevölkerung gegenüber Ausländern gross bleibt. Deswegen sträubt sie sich gegen alles, was die Situation entschärfen könnte, wie folgende Punkte zeigen:
1. Bringt der Bund Vorschläge, um die Ausschaffungsinititave umzusetzen, stellt sich die SVP quer, weil es ihr zu wenig weit geht, wenn man die Initiative völkerrechtskonform umsetzen möchte. Die SVP weiss, dass wir als Staat uns an das Völkerrecht halten MÜSSEN und deswegen niemals den SVP Wunsch nach automatischen Ausschaffungen für kleinste Vergehen nachkommen können. Statt aber Hand zu bieten, stellt sich die SVP quer, um das Süppchen immer kochen zu können.
2. Sämtliche Integrationsbemühungen des Bundes und der Kantone werden bekämpft. Im Kanton Zürich hat die SVP dafür gesorgt, dass ein Gesetz, das Integrationsvereinbarungen vorgesehen hätte (also Verträge, in denen sich Ausländer gegenüber den Behörden verpflichtet hätten, sich zu integrieren) nicht in Kraft treten konnte.
3. Finanzpolitisch fordert die SVP immer tiefere Steuern vor allem für Wohlhabende und will, dass der Staat möglichst wenig Geld zur Verfügung hat. Der Staat hat nur für eine starke Armee zu sorgen und den Bauern viel Geld zu zahlen, ansonsten hat er keine Aufgaben zu erfüllen, ist die SVP Mentalität. In Schulen braucht es keine Sozialarbeiter (die vielleicht dafür gesorgt hätten, dass Sie in der Schule nicht verprügelt worden wären), überlastete Lehrer (die ebenfalls hätten dafür sorgen können, dass Sie in der Schule nicht verprügelt worden wären) interessieren die SVP nicht und genügend Mittel um genug Personal bei den Strafverfolgungsbehörden zu haben, die dafür sorgen, dass kriminelle Jugendliche rasch verurteilt werden (und somit niemanden in der Schule verprügeln können), sind in der SVP Buchhaltung auch nicht vorhanden.
4. Im Bildungskonzept der SVP sind nur die guten Kinder vorgesehen und die schwachen Kinder müssen halt selber schauen, was mit ihnen passiert. Dass diese Kinder oftmals aufgrund von Sprachschwierigkeiten schulisch schwach sind, interessiert die SVP nicht. Und dass Jugendliche, die durch die Masche fallen und keine Lehrstelle finden, eher Gefahr laufen, kriminell zu werden, interessiert die SVP ebenso wenig.
5. Ja sogar wenn es darum geht, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt und somit beim wirtschaftlichen Aufbau dieses Staates zu helfen, was letztendlich dazu führen könnte, dass sich auch ein paar Kosovaren entschliessen könnten, in ihre Heimat zurück zu kehren, schiesst die SVP scharf gegen unsere Aussenministerin und möchte, dass die Schweiz Kosovo unter keinen Umständen anerkennt.
Fazit: Die SVP tut also absolut alles, um das Verhältnis zwischen der ausländischen und der schweizerischen Wohnbevölkerung zu verschlechtern und sie tut absolut gar nichts, um Kriminalität zu verhindern, sondern instrumentalisiert sie für ihre Zwecke.
Darum, Herr Stöhlker, wenn Sie also wirklich etwas gegen Gewalt in unserem Land tun möchten, sind Sie bei der SVP an der falschen Adresse. Und dass Sie erst recht auf dem Holzweg sind, wenn Sie ganze Rassen abwerten, haben wir nun hoffentlich gelernt.
Im Übrigen hoffe ich natürlich, Ihre Fragen befriedigend beantwortet zu haben.
Freundliche Grüsse
Ihr Sozi
Sonntag, 14. August 2011
Krawalle in London: Giftiger Cocktail
Nachdem London letzte Woche von wüsten Randalen heimgesucht wurde, überbieten sich Politiker und Medien mit schlauen Rezepten und Ideen. Maximale Härte, Law and Order, Bestrafung und Nulltoleranz gegenüber dem "kranken" (Zitat des britischen Premierministers David Cameron) Packs wird gefordert. Der Mittelstand, die Unterschicht aus ganz England und auch die Wohlhabenden rücken zusammen und verurteilen die Gewalt einhellig. In Petitionen werden harte Massnahmen gefordert, der Premierminister und Politiker schimpfen was das Zeugs hält und die berüchtigten britischen Revolverblätter machen freudig mit. "Wir werden euch finden und wir werden euch hart bestrafen", so David Cameron. Jippiaje, Cowboy! Wie einfach die Welt doch ist!
Selbstverständlich sind Ausschreitungen unter keinem Titel zu rechtfertigen. Es ist absolut inakzeptabel, Geschäfte zu plündern und Häuser in Brand zu stecken, geschweige denn Menschen zu attackieren. Man verbessert die eigene Situation so überhaupt nicht und anderen zu schaden, weil man selber nichts hat, ist ziemlich nieder. Und auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass eine gewisse Law and Order Politik durchaus Sinn macht, schiessen die Leute in diesem Fall weit übers Ziel hinaus. Der Ruf nach maximaler Härte ist nämlich kurzsichtig, einseitig und befriedigt vielleicht die Rachlust geschockter Bürger, aber bringt ganz sicher nichts, um künftige Krawallen zu verhindern.
Auch wenn Ausschreitungen nicht zu rechtfertigen sind, so sollten sie bei näherer Betrachtung gar nicht so überraschen. Menschen die in Problembezirken reicher Grossstädte leben, sind frustriert und haben oftmals schlechte Zukunftsaussichten. Während das Wirtschaftszentrum floriert und dort viel investiert wird, werden die Problembezirke gleich nebenan vergessen. Dass in Krisen aber gerade die Menschen, dieser Bezirke die ersten sind, die entlassen werden oder auf deren Rücken Sparmassnahmen vorgenommen werden, blendet man schnell aus. Gemäss diversen Medienberichten haben in letzter Zeit Messerstechereien und Überfälle in diesen Problembezirken Londons zugenommen. Und was hat man dagegen unternommen? Kaum etwas. Schliesslich war dies ein Problem der Menschen, die dort leben. Was geht die ziemlich gut lebende Mittelschicht die Probleme der Unterschicht in ihren Bezirken an, scheint die Devise zu sein.
Und nur einmal denkt man an die Menschen dort, dann wenn es darum geht, Sparmassnahmen einzuleiten. Sparmassnahmen, die aufgrund von Krisen nötig wurden, für die gerade die Unterschicht am wenigsten etwas dafür kann. Bildungszuschüsse und Arbeitsbeschaffungsprogramme werden gestrichen, Studiengebühren drastisch erhöht, Sozialleistungen gekürzt. Nachdem also die Leute in diesen Vierteln massenhaft ihre bereits schlecht bezahlten Stellen verlieren, streicht man Programme, die ihnen helfen sollen, wieder Arbeit zu bekommen? Leute, deren einziger Ausweg aus ihrer Misere Bildung ist, um bessere Jobs zu bekommen, werden übers Portemonnaie daran gehindert, zu studieren. Für die Olympischen Spiele 2012 hat man aber massenhaft Geld zur Verfügung, um die Welt zu beeindrucken. Wo bitteschön bleibt hier die Logik?!
Als erste Massnahmen werden nun Jugendliche, die an Krawallen teilgenommen haben, zusammen mit ihren Familien aus den Sozialwohnungen gewiesen. Premierminister Cameron erachtet dies als gute Massnahme und meint dazu, dass die Leute, die ihre Bezirke zerstören, keine Hilfe zu erwarten hätten. Klingt verführerisch einfach. Klingt verführerisch gerecht. Aber was dann? Wo sollen diese Leute dann wohnen. "Pech gehabt" - lautet die Antwort des Premierministers (und vieler Menschen). Auch das klingt plausibel. Nur verbessert das die Situation? Wenn nun alle Krawallanten obdachlos werden, werden sie dann weniger an Krawallen teilnehmen? Wohl kaum. Man raubt den Menschen ihr letztes Fünkchen Perspektive und hat damit seinen Durst nach Rache gestillt. Dass Menschen, die aber gar keine Perspektiven mehr haben, umso gefährlicher werden, blendet man aus.
Für den Premierminister wäre dies nun beinahe schon ein Glücksfall gewesen, hätte er sich nicht so unfähig angestellt und die Kürzungen von 20% bei der Polizei verteidigt. Ansonsten kann er aber nun Sparmassnahmen, die besonders die Armen betreffen, umso rücksichtsloser beschliessen und verkaufen. Schliesslich hat niemand Mitleid mit potenziellen Krawallanten. Die Tatsache, dass die Sparmassnahmen aber auch die Polizei betreffen und dort 20% gekürzt werden soll, versteht aber niemand mehr. Und so betreibt die Regierung weiter ihr unsinniges Spiel auf beiden Seiten: Weniger Polizei und weniger Perspektiven für die Unterschicht. Das ist nicht nur unlogisch, sondern ein gefährlicher Mix der zu einem giftigen Cocktail für die britische Gesellschaft (und alle anderen Gesellschaften, die dieses Rezept kopieren) werden kann.
Am Ende gibt es nur Verlierer: Die Regierung, die ihre Unfähigkeit demonstriert, die Randalierer, die jeglichen Goodwill verspielt haben und die Opfer, die unter den Ausschreitungen gelitten haben. Der giftige Cocktail hat bereits gewirkt, statt aber schlauer zu werden und ein Rezept dagegen zu finden, wird noch etwas mehr Gift dazu gemischt. Und das ist es, was eine traurige Geschichte vollends zu einem Drama werden lässt!
Selbstverständlich sind Ausschreitungen unter keinem Titel zu rechtfertigen. Es ist absolut inakzeptabel, Geschäfte zu plündern und Häuser in Brand zu stecken, geschweige denn Menschen zu attackieren. Man verbessert die eigene Situation so überhaupt nicht und anderen zu schaden, weil man selber nichts hat, ist ziemlich nieder. Und auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass eine gewisse Law and Order Politik durchaus Sinn macht, schiessen die Leute in diesem Fall weit übers Ziel hinaus. Der Ruf nach maximaler Härte ist nämlich kurzsichtig, einseitig und befriedigt vielleicht die Rachlust geschockter Bürger, aber bringt ganz sicher nichts, um künftige Krawallen zu verhindern.
Auch wenn Ausschreitungen nicht zu rechtfertigen sind, so sollten sie bei näherer Betrachtung gar nicht so überraschen. Menschen die in Problembezirken reicher Grossstädte leben, sind frustriert und haben oftmals schlechte Zukunftsaussichten. Während das Wirtschaftszentrum floriert und dort viel investiert wird, werden die Problembezirke gleich nebenan vergessen. Dass in Krisen aber gerade die Menschen, dieser Bezirke die ersten sind, die entlassen werden oder auf deren Rücken Sparmassnahmen vorgenommen werden, blendet man schnell aus. Gemäss diversen Medienberichten haben in letzter Zeit Messerstechereien und Überfälle in diesen Problembezirken Londons zugenommen. Und was hat man dagegen unternommen? Kaum etwas. Schliesslich war dies ein Problem der Menschen, die dort leben. Was geht die ziemlich gut lebende Mittelschicht die Probleme der Unterschicht in ihren Bezirken an, scheint die Devise zu sein.
Und nur einmal denkt man an die Menschen dort, dann wenn es darum geht, Sparmassnahmen einzuleiten. Sparmassnahmen, die aufgrund von Krisen nötig wurden, für die gerade die Unterschicht am wenigsten etwas dafür kann. Bildungszuschüsse und Arbeitsbeschaffungsprogramme werden gestrichen, Studiengebühren drastisch erhöht, Sozialleistungen gekürzt. Nachdem also die Leute in diesen Vierteln massenhaft ihre bereits schlecht bezahlten Stellen verlieren, streicht man Programme, die ihnen helfen sollen, wieder Arbeit zu bekommen? Leute, deren einziger Ausweg aus ihrer Misere Bildung ist, um bessere Jobs zu bekommen, werden übers Portemonnaie daran gehindert, zu studieren. Für die Olympischen Spiele 2012 hat man aber massenhaft Geld zur Verfügung, um die Welt zu beeindrucken. Wo bitteschön bleibt hier die Logik?!
Als erste Massnahmen werden nun Jugendliche, die an Krawallen teilgenommen haben, zusammen mit ihren Familien aus den Sozialwohnungen gewiesen. Premierminister Cameron erachtet dies als gute Massnahme und meint dazu, dass die Leute, die ihre Bezirke zerstören, keine Hilfe zu erwarten hätten. Klingt verführerisch einfach. Klingt verführerisch gerecht. Aber was dann? Wo sollen diese Leute dann wohnen. "Pech gehabt" - lautet die Antwort des Premierministers (und vieler Menschen). Auch das klingt plausibel. Nur verbessert das die Situation? Wenn nun alle Krawallanten obdachlos werden, werden sie dann weniger an Krawallen teilnehmen? Wohl kaum. Man raubt den Menschen ihr letztes Fünkchen Perspektive und hat damit seinen Durst nach Rache gestillt. Dass Menschen, die aber gar keine Perspektiven mehr haben, umso gefährlicher werden, blendet man aus.
Für den Premierminister wäre dies nun beinahe schon ein Glücksfall gewesen, hätte er sich nicht so unfähig angestellt und die Kürzungen von 20% bei der Polizei verteidigt. Ansonsten kann er aber nun Sparmassnahmen, die besonders die Armen betreffen, umso rücksichtsloser beschliessen und verkaufen. Schliesslich hat niemand Mitleid mit potenziellen Krawallanten. Die Tatsache, dass die Sparmassnahmen aber auch die Polizei betreffen und dort 20% gekürzt werden soll, versteht aber niemand mehr. Und so betreibt die Regierung weiter ihr unsinniges Spiel auf beiden Seiten: Weniger Polizei und weniger Perspektiven für die Unterschicht. Das ist nicht nur unlogisch, sondern ein gefährlicher Mix der zu einem giftigen Cocktail für die britische Gesellschaft (und alle anderen Gesellschaften, die dieses Rezept kopieren) werden kann.
Am Ende gibt es nur Verlierer: Die Regierung, die ihre Unfähigkeit demonstriert, die Randalierer, die jeglichen Goodwill verspielt haben und die Opfer, die unter den Ausschreitungen gelitten haben. Der giftige Cocktail hat bereits gewirkt, statt aber schlauer zu werden und ein Rezept dagegen zu finden, wird noch etwas mehr Gift dazu gemischt. Und das ist es, was eine traurige Geschichte vollends zu einem Drama werden lässt!
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